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Rede von Außenminister Heiko Maas zur Eröffnung der Konferenz FUTURE AFFAIRS -“Digital Revolution: Resetting global power politics?”

Außenminister Heiko Maas bei der Eröffnung der Konferenz Future Affairs

Außenminister Heiko Maas bei der Eröffnung der Konferenz Future Affairs, © Xander Heinl/photothek.net

29.05.2019 - Rede

Europa hat gewählt. Am Sonntag wurde über ein neues Europäisches Parlament abgestimmt und nun mehren sich die Analysen dazu, welchen Einfluss soziale Medien bei dieser Wahl hatten.

Doch die Debatte wird in diesen Tagen anders geführt, als wir das vielleicht vor ein paar Wochen noch erwartet hätten. Im Vorfeld der Wahl wurde viel über die Gefahren durch sogenannte „Fake News“ und Desinformation in den sozialen Medien gesprochen.

Doch ihr Effekt war weitaus geringer bei dieser Wahl, als das viele angenommen haben. Vielleicht sind wir auch einfach wachsamer geworden.

Das Beben im Netz, die Welle der Mobilisierung vor allen Dingen bei Erstwählern, wurde nicht etwa durch Tweets von Rechtspopulisten oder russischen Bots ausgelöst. Es waren junge Menschen, die sich von der alten, der analogen Politik emanzipierten. Und die die digitalen Medien nutzten, um direkt mit ihrem Publikum zu kommunizieren. Über 80 YouTuber mit einer Reichweite von mehreren Millionen Menschen haben gezeigt, welch demokratisches Potenzial die Digitalisierung mit sich bringt. Und wie sie unser demokratisches Zusammenleben komplett verändert.

Wenn wir heute über Digitalisierung sprechen, dann geht es um Chancen und um Risiken. Und darum, wie wir Antworten und Ideen entwickeln können auf die Frage, wie unsere Werte auch in der digitalen Welt behauptet werden können.  Unter den Vorzeichen der Digitalisierung müssen wir wohl neue Formen erlernen, auch Politik zu machen und Politik zu kommunizieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unstrittig ist: Technologieführerschaft in der Digitalisierung ist ein Super-Machtfaktor, ein Game Changer, weil er sich auf alle anderen Machtfaktoren auswirken wird.

  • Wer den besten Zugang zu Daten hat, kontrolliert den entscheidenden Rohstoff für maschinelles Lernen.
  • Wer Standards setzt und Patente besitzt, hält künftig den Schlüssel im Großmächte-Wettbewerb in den Händen.
  • Kommt es zusätzlich zu Durchbrüchen etwa bei der Rechenkapazität, wird sich das Kräfteverhältnis nochmals verschieben.

China und die USA haben das längst erkannt. Das erklärt auch die zunehmende Härte, mit der sie ihre Auseinandersetzung um die digitale Vorherrschaft zur Zeit austragen. Dabei stehen sich ganz unterschiedliche Denkschulen gegenüber: Diejenigen, die auf Koexistenz setzen und diejenigen, die eine vollständige technologische Entkopplung vom jeweils anderen fordern.

Und deshalb ja, der Welt droht jedenfalls eine neue Spaltung. Diesmal keine militärische, wie im Kalten Krieg, sondern eine technologische.

Die Debatte um die Einführung von 5G ist für uns Europäer in diesem Zusammenhang ein echter „reality check“. Denn sie hat uns vor Augen geführt, wie nah wir heute schon einer Welt sind, in der uns nur noch die Wahl bleibt zwischen einer amerikanischen und einer chinesischen Tech-Sphäre.

Wie eine solche Welt aussähe, wenn sie sich so etabliert, das kann man sich leicht ausmalen.

  • An einem Ende der Skala steht ein Modell, das Technologie als Mittel zur Kontrolle, zum Machterhalt sieht. Massenüberwachung und Zensur, aber auch Systeme wie Social Scoring sind die Mittel der Wahl. Technologie wird so zu nichts anderem als zum totalitären Instrument.
  • Am anderen Ende des Spektrums steht ein Modell, das jede Regulierung als Eingriff in die Freiheit des digitalen Raums ablehnt. Diejenigen, die neue Technologien entwickeln, ziehen die Grenzen dessen, was geht. Erlaubt ist, was technologisch möglich ist. Diesen Weg kann man den ultra-libertären nennen.

Dazwischen stehen wir Europäer, aber ich denke auch viele unserer Gäste aus Lateinamerika und der Karibik.

Wir glauben an das große positive Potenzial der Digitalisierung. Doch wir erkennen auch die Gefahr für unsere Demokratie. Abschottung ist jedoch keine Lösung. Freie, offene Gesellschaften brauchen freies, offenes Internet.

Doch Freiheit braucht auch Regeln.

Und seien wir ehrlich: Um Regeln zu setzen, um sie durchzusetzen, muss man auch Einfluss haben, vor allem in der internationalen Politik. Und Einfluss, den keines unserer Länder noch alleine hat.

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die digitale Revolution ist das beste Beispiel, warum Multilateralismus die Lösung ist. Und warum Nationalismus in einer globalisierten Welt nicht funktionieren kann. Die digitale Revolution kann nicht durch Einzelstaaten gesteuert oder kontrolliert werden. Der digitalen Vernetzung müssen wir durch politische Vernetzung begegnen.

Und es gibt auch erste Erfolge, wie ich finde:

  • Mit Brasilien haben wir seit 2013 sechs Resolutionen zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter in die Generalversammlung und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht.
  • Letztes Jahr haben wir eng mit Mexiko zusammengearbeitet, als es darum ging, ein neues Mandat für die Gruppe von Regierungsexperten auszuarbeiten, die Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Internet weiterentwickelt. Den Vorsitz in dieser Gruppe führt übrigens ein Brasilianer.

Aber angesichts der Wucht des digitalen Wandels müssen wir noch viel weiter gehen. Deshalb haben wir Sie heute hierher nach Berlin eingeladen: Sie, die wie wir auf multilaterale Lösungen setzen, deren Stimmen bei solchen Themen aber oft nicht genug Gehör finden. Und das obwohl Länder wie Ihres, Herr Präsident Alvarado, viel Erfahrung haben als Standort innovativer Hightech-Unternehmen und Startups.

Wir haben deshalb ganz bewusst Lateinamerika als Partnerregion für die erste Future Affairs Konferenz hier in Berlin gewählt. Und wir haben uns auch die Re:publica ins Haus geholt, Europas größte Digitalkonferenz. Denn eins ist völlig klar: zentrale Zukunftsthemen wie der Klimawandel oder die Digitalisierung lassen sich nicht ohne die Zivilgesellschaft, ohne Unternehmen und ohne NGOs, bewältigen. Wir brauchen Ihre Kreativität, Ihre Expertise und manchmal auch die Provokation, um den richtigen Weg zu finden in der digitalen Welt.

Und dieser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss ein neuer Weg sein, ein Weg zwischen dem totalitären und dem ultra-libertären.

  • Einen solchen Weg haben wir – bei aller Kritik – mit der Datenschutzgrundverordnung abgesteckt. Sie ist zu einem Vorbild und „de facto“ Standard in vielen Ländern geworden. Jüngst hat selbst Facebook-Gründer Mark Zuckerberg deutlich gemacht, dass eine Regelung „europäischen Stils“ auch im Interesse amerikanischer Internetkonzerne liegen kann, die sich ein globales “level playing field” wünschen.
  • Und im Bereich der Künstlichen Intelligenz hat eine Expertenkommission der EU Anfang April Leitlinien veröffentlicht. Damit will die EU im Bereich KI das erreichen, was ihr mit der Datenschutzgrundverordnung bereits gelungen ist: nämlich Standards und Normen weltweit mitbestimmen zu können.

Und man sieht daran: Gemeinsam sind wir alles andere als machtlos.

Und, meine Damen und Herren, wir müssen auch technologisch mithalten können. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Europäische Union ihren nächsten Finanzrahmen konsequent auf Zukunftsthemen ausrichtet – auf Forschung und Entwicklung. Denn Innovation sichert auch Einfluss – das gilt in der digitalen Welt mehr als je zuvor.

Welche „best practices“ es da bereits gibt, auch darüber wollen wir heute zusammen ins Gespräch kommen. Ich will nur ein paar der Ansätze nennen, die uns im Auswärtigen Amt derzeit beschäftigen:

  • Stichwort Desinformation: Schon heute ziehen wir bestimmte Algorithmen und KI zu Rate, um Diskurse in sozialen Medien besser nachzuvollziehen. Das hilft uns zum Beispiel dabei, schneller gegenzusteuern, wenn Falschinformationen verbreitet werden – so wie Schlepper dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise getan haben. Und innerhalb der EU setzen wir mit dem Aktionsplan gegen Desinformation auf bessere Koordinierung.
  • Stichwort Krisenfrüherkennung: Letztes Jahr sorgten Berichte für Aufsehen, dass China bereits künstliche Intelligenz zur Vorbereitung außenpolitischer Entscheidungen nutze.
    Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Aber wir haben eine Plattform entwickelt, die uns dabei hilft, Krisen früher zu erkennen. Wirtschaftliche Kennzahlen, Klimadaten, Daten zu Terroranschlägen und Kampfhandlungen, Informationen zur Bevölkerungsentwicklung – all diese Informationen lassen uns früher Krisen erkennen. Das kann Gold wert sein für eine vorausschauende Außenpolitik.
  • Und Stichwort Frühwarnsysteme: In Syrien sehen wir gerade, wie innovative Technologie Leben retten kann. Wir unterstützen vor Ort eine Organisation, die ein Frühwarnsystem gegen Luftangriffe auf zivile und humanitäre Einrichtungen entwickelt hat – mit einfachen Sensoren und Beobachtern, solche die über soziale Netzwerke vernetzt sind. Und die in Gebieten wie Idlib Tag für Tag Leben retten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

diese Beispiele zeigen, welches Potenzial in den Sozialen Medien steckt. Aber auch die Debatte in der vergangenen Woche hat uns noch einmal daran erinnert.

Es gibt ein Sprichwort, übrigens sinnigerweise ein chinesisches, das sagt: “When the wind of change blows, some build walls and others windmills.”

Ich denke, ich spreche vielen hier im Raum aus dem Herzen, wenn ich sage: wir halten nichts von Mauern. Mauern waren in der Vergangenheit schon keine gute Idee. Sie taugen erst recht nicht als Lösung für die Zukunft.

Und deshalb: Nutzen wir den frischen Wind der Digitalisierung. Lassen Sie uns eher gemeinsam Windmühlen bauen! Und vielleicht können wir heute hier damit anfangen.

Herzlichen Dank!

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