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„Was wir jetzt brauchen, ist ein Ausweg aus der Gewalt“

13.05.2021 - Interview

Außenminister Heiko Maas im Interview mit der Funke Mediengruppe

Herr Maas, wer ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten?

Die jüngste Eskalation hat die Hamas willentlich und wissentlich herbeigeführt, indem sie über 1000 Raketen wahllos auf israelische Städte geschossen hat, in vollem Bewusstsein der Konsequenzen. Wer so rücksichtslos handelt, trägt die Verantwortung auch für die entsetzlichen humanitären Folgen, die hunderttausende Menschen auf beiden Seiten jetzt erleiden. Israel verteidigt sich, weil es muss.

Droht jetzt ein Flächenbrand?

Ich hoffe, dass nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineingezogen werden. Aber wir haben bei vergangenen Eskalationen erlebt, dass am Ende immer die Zivilisten und gerade die Kinder auf beiden Seiten den höchsten Preis zahlen – und wieviel schwieriger es ein ums andere Mal danach wird, einen Weg heraus aus dem Konflikt zu finden.

Was muss jetzt passieren?

Was wir jetzt brauchen, ist ein Ausweg aus der Gewalt. Wie dieser aussehen könnte, ist derzeit Thema all unserer Gespräche. Klar ist, dass der Raketenbeschuss aufhören und humanitäres Völkerrecht gewahrt werden muss. Wir alle wissen, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht mit Gewalt zu lösen ist, sondern nur politisch. Wir haben in den vergangenen Monaten durchaus vertrauensbildende Schritte zwischen Israel und den Palästinensern beobachten können. Dahin müssen wir wider zurück.

Was trägt Deutschland zur Lösung bei?

Wir nutzen alle unsere Kanäle, um für eine Beruhigung der Lage zu arbeiten. Ich bin seit dem Wochenende permanent mit meinen Kollegen in der Region in Kontakt, unsere Partner im sogenannten Kleeblattformat – Frankreich, Jordanien, Ägypten – nutzen wiederum ihre eigenen Zugänge. Perspektivisch versuchen wir in dieser Gruppe, Schritte zurück an den Verhandlungstisch zwischen Israel und der palästinensischen Führung zu unterstützen. Unsere Überzeugung ist: Nur mit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt es Hoffnung, aus den immer neuen Zyklen der Gewalt dauerhaft auszubrechen.

Vor mehreren Synagogen in Deutschland sind israelische Flaggen verbrannt worden. Warum verhindert der Staat das nicht?

Maas: Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben. Und wir alle sind gefordert, deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden – auf der Straße wie in den sozialen Medien. Und so traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: Der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten.

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