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Außenminister Maas zum Aktionsplan Frauen, Frieden und Sicherheit
Zum dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit sagte Außenminister Heiko Maas heute (24.02.):
Effektive Friedenspolitik erfordert, dass Frauen daran teilhaben. In dieser Überzeugung bestärken mich all die Gespräche, die ich auf meinen Reisen in Konfliktgebiete mit Friedensaktivistinnen führe, mit Protestanführerinnen im Sudan, mit vom IS verschleppten Jesidinnen in Irak, mit dem Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege im Kongo, wo sexualisierte Gewalt in unfassbarem Ausmaß als Mittel der Kriegführung stattfindet.
Für mich machen diese Gespräche sehr deutlich: Nur wenn alle Geschlechter gleichermaßen an Friedensprozessen beteiligt sind, kann sichergestellt werden, dass die Abkommen Frauen und Männern auch gleichermaßen zugutekommen.
Aus diesem Grund ist es eine Priorität unserer Außenpolitik, Frauen stärker an Friedensprozessen zu beteiligen und sexualisierte Gewalt in Konflikten zu bekämpfen. Diese Schwerpunkte haben wir – auch gegen harte Widerstände – in den vergangenen zwei Jahren in den Sicherheitsrat eingebracht. Mit dem Aktionsplan setzen wir uns nun weitere wesentliche Ziele, die wir in der Außenpolitik verfolgen, aber auch innerhalb der Bundesregierung stärker verankern wollen.
Hintergrund:
Vor 20 Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Resolution 1325 die Bedeutung von Frauen in Friedensprozessen betont. Für die Umsetzung der damals aus der Taufe gehobenen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ engagiert sich Deutschland seither weltweit: sowohl vor Ort in Krisengebieten, in multilateralen Organisationen und auf regionaler Ebene.
Die Ziele, die sich Deutschland in diesem Bereich steckt sind ebenso wie die geplanten Maßnahmen im aktuellen Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (2021 bis 2024) skizziert, der dem Bundeskabinett am 24. Februar vorgelegt wird.
Der Aktionsplan setzt sechs Schwerpunkte: Die vier Hauptbereiche der Agenda sollen vorangetrieben werden: Krisenprävention, die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen, der Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Unterstützung Überlebender sowie die Stärkung der Teilhabe von Frauen bei humanitärer Hilfe, Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Ebenso soll die Agenda bekannter gemacht werden, international und in Deutschland. Zudem werden auch eigene Strukturen in den Blick genommen, um Frauen, Frieden und Sicherheit noch besser in der Arbeit der Bundesregierung zu verstetigen.
Der Aktionsplan ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amts unter www.diplo.de/209848 einzusehen.