Wir begrüßen ausdrücklich die Erklärungen über eine Einigung zwischen dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Sarraj und dem Sprecher des Parlaments Saleh. Dies ist eine bedeutende Entwicklung hin zu einer politischen Lösung des festgefahrenen Libyenkonflikts. Die Erklärungen bieten eine solide Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand; die gemeinsame Militärkommission (5+5) muss nun zusammentreten und diese Einigung umsetzen. Auch die Aussicht auf eine Aufhebung der Ölblockade und die gerechte Verteilung der Öleinnahmen wird den Libyerinnen und Libyern neue Hoffnung geben.

Meine Anerkennung findet die Kompromissbereitschaft, die für diese Einigung notwendig war. In vielen Gesprächen in Tripolis und anderen Hauptstädten in den letzten Tagen und Wochen habe ich nachdrücklich dafür geworben. Alle am Konflikt beteiligten Akteure rufen wir dazu auf, die Umsetzung der hier vereinbarten Punkte zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten.

Wir danken UNSMIL und der amtierenden Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen, Stephanie Williams, für ihre unermüdlichen Bemühungen im Vertrauensbildungsprozess zwischen beiden Seiten und der hervorragenden Zusammenarbeit im Rahmen des Berliner Prozesses. Wir werden uns auch weiterhin aktiv für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen.