Gestern ist eine sehr wichtige Einigung erzielt worden. Wir bekräftigen darin unser gemeinsames Verständnis, dass der Backstop eine Rückversicherung ist - nicht mehr und nicht weniger. Dieses Verständnis haben EU und Großbritannien jetzt noch einmal in rechtlich verbindlicher Form klargestellt und bestätigt.

Die Kommission hat mit der vollen Unterstützung der EU27 ihr allermöglichstes getan, um die offenen Fragen auszuräumen. Ich danke der Kommission sehr für ihren unermüdlichen Einsatz, und ich appelliere an das britische Unterhaus, heute seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Die EU hat sich über den gesamten Zeitraum der Verhandlungen offen, konstruktiv und ernsthaft gezeigt. Dabei mussten auch wir schwierige Kompromisse eingehen. Aber wir haben auch von Anfang an klar und offen kommuniziert, wo unsere Prioritäten und unsere roten Linien liegen: Der Binnenmarkt als große Errungenschaft darf nicht geteilt und geschwächt werden. Und: Es darf keine harte Grenze auf der irischen Insel geben, um den Friedensprozess dort nicht zu gefährden.