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Außenminister Maas zu Rüstungsexporten in die Türkei

23.12.2020 - Interview

Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber der dpa:

Ich will gar nicht davon ausgehen, dass dieser türkisch-griechische Konflikt sich auf Dauer so verhärtet, dass er bestimmend für unsere Rüstungsexportpolitik wird. Das wäre auch nicht ganz einfach gegenüber einem Nato-Partner. Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat. Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg. Und deshalb haben wir uns ja in den letzten Monaten permanent darum bemüht, diesen Konflikt diplomatisch zu lösen zwischen der Türkei und Griechenland. Das ist uns nicht in dem Umfang gelungen, wie wir uns das gewünscht hätten. Deshalb hat der Rat beschlossen, dass es Sanktionen gegen die Türkei geben wird. Diesen Weg werden wir weitergehen. Aber wir setzen natürlich auch weiter darauf, dass es eine Lösung für den Konflikt gibt und wir nicht dauerhaft einen Nato-Partner aus der Rüstungszusammenarbeit herausnehmen müssen.

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