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Außenminister Maas zu den journalistischen Enthüllungen um die Vergiftung von Herrn Nawalny

23.12.2020 - Interview

Außenminister Heiko Maas im Interview mit der dpa

Es gab in der vergangenen Woche neue Medienberichte zum Fall Nawalny, nach denen acht russische Geheimdienstagenten für die Vergiftung des Oppositionspolitikers verantwortlich sein sollen. Wird das zu neuen Konsequenzen führen?

Wir haben in der Europäischen Union Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen eines schweren Bruchs des Chemiewaffenübereinkommens verhängt. Dass das durch Recherchen jetzt noch einmal journalistisch aufgearbeitet und erhärtet worden ist, empfinden wir als Bestätigung. Für uns ist das aber weder neu noch überraschend. Aber auf dieser Basis wird es keine neuen Konsequenzen geben.

Russland hat Gegensanktionen verhängt. Befürchten Sie, dass Sie selbst oder Ihre Staatssekretäre jetzt nicht mehr nach Russland einreisen können und dadurch die Zusammenarbeit beeinträchtigt wird?

Diese russische Reaktion folgt einem bekannten Muster, aber sie ist kein Beitrag zur Lösung. Es geht im Fall Nawalny ja nicht um einen bilateralen Streit. Es geht um einen schweren Verstoß gegen das internationale Verbot von Chemiewaffen in Russland. Dass Deutschland, Frankreich und Schweden das unabhängig voneinander nachweisen konnten, macht uns lediglich zu Überbringern der gleichen, schlechten Nachricht, mit der Russland sich weiterhin nicht auseinandersetzen will . Es ist auch weiter in unserem Interesse, mit Russland konstruktiv zu reden, gerade bei Themen wie dem Konflikt in der Ostukraine und dem Atomabkommen mit Iran. Und ich gehe davon aus, dass auch Russland daran ein Interesse hat.

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