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EU: „Deutschland hat geliefert“

30.12.2020 - Interview

Außenminister Heiko Maas im Interview mit der dpa zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

Frage: Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren vor einem halben Jahr groß, gerade angesichts der Corona-Krise. Würden Sie sagen, dass Deutschland diesen Erwartungen gerecht geworden ist?

Heiko Maas: Wir haben alle Finanzfragen geklärt in einem sehr, sehr schwierigen Prozess. Wir haben das Brexit-Abkommen in allerletzter Minute über die Ziellinie gebracht. Und wir haben das Thema europäische Souveränität - die Franzosen nennen es strategische Autonomie - beim letzten Außenministertreffen auf die Tagesordnung gesetzt. Ich glaube, wir haben in unserer Ratspräsidentschaft das geliefert, was auch von uns erwartet worden ist.

Frage: Es gibt aber auch Themen, bei denen man nicht weitergekommen ist, zum Beispiel Migration.

Maas: Das stimmt, das ist und bleibt eine Leerstelle in der Europäischen Union. Da die Kommission aber ihren Vorschlag dazu auch erst Ende September vorgelegt hat, war es eigentlich klar, dass wir da nicht mehr zu einem Ergebnis kommen können. Das bleibt einer der großen Spaltpilze in der Europäischen Union. Das werden jetzt die Portugiesen als nächste Ratspräsidentschaft übernehmen müssen. Ich hätte mir gewünscht, auch da weiterzukommen, aber das ist aufgrund der Blockade einzelner Länder nicht möglich gewesen.

Interview: Michael Fischer

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