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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Eröffnung des Deutsch-Ungarischen Jugendforums

10.09.2019 - Rede

Eine „kosmetische Maßnahme“: woran denkt man, wenn man so etwas hört?

Wahrscheinlich am allerwenigsten an den Mauerfall. Und doch war es – zumindest nach Einschätzung der DDR Führung - nur eine „kosmetische Maßnahme“, die im Frühsommer 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze durchgeführt worden ist. „Im Zuge der europäischen Entspannung planmäßig“ meldete der Verteidigungsminister seinem Chef Erich Honecker die Demontage des Grenzzauns. Der Zaun verschwand. Die Grenze blieb jedoch bestehen und die Patrouillen wurden sogar verstärkt. Vorerst.

Bis zum heutigen Tag vor genau 30 Jahren. –Der Tag, als die ungarische Regierung die Grenze öffnete – im Übrigen gegen den Willen der DDR-Führung in Berlin. Diese verbot daraufhin Reisen nach Ungarn. Aber die Fluchtwelle war längst nicht mehr zu stoppen. Die „kosmetische Maßnahme“ sollte bald das Gesicht des gesamten Kontinents verändern.

Meine Damen und Herren, wenn wir an die friedliche Revolution vor 30 Jahren denken, dann haben wir als erstes die Bilder vom 9. November in Berlin im Kopf. Bilder, die nicht nur mir, sondern wahrscheinlich vielen anderen, die das damals erlebt haben vor Ort oder auch im Fernsehen noch immer Gänsehaut bereiten.

Fremde Menschen fallen sich in die Arme, als hätten sie sich Jahrzehnte nicht gesehen. In Tränen aufgelöst. Und gleichzeitig lachend vor Glück. Autokorsos, Deutschlandfahnen flattern aus den Fenstern von den Trabis auf dem Ku`damm.

Die Mauer – nach 28 Jahren fiel sie tosend in dieser Novembernacht in Berlin in sich zusammen. Aber leise Risse bekam sie schon Monate zuvor, nur eben woanders. Noch bevor die Menschen in der DDR auf den Straßen waren um zu demonstrieren – für Reisen, für demokratische Wahlen – riskierten zehntausende ihrer Landsleute auf der Flucht über Ungarn genau dafür ihr Leben und ihre Freiheit. Keine Sektkorken, kein Konfetti-Jubel als sie es über die Grenze geschafft hatten. Die langersehnte Freiheit begann für sie mit Essensmarken in überfüllten Auffanglagern.

Meine Damen und Herren,
es sind Bilder und Geschichten, die älter sind als die meisten hier in diesem Raum. Tatsächlich ist es so, dass Sie, dass wir alle, ohne diese Bilder und ohne die Ereignisse des Sommers 1989 heute gar nicht an diesem Ort säßen.

Während der DDR-Diktatur befand sich hier, wo wir heute sind, im Auswärtigen Amt, das SED-Zentralkomitee. Und dort, wo ich sitze, in meinem Büro saß damals Erich Honecker. Die DDR wurde also von hier aus gesteuert. Das hier war ein Hochsicherheitstrakt der Macht. Und dann kam die Wende. Und schließlich wurde hier, in diesem Raum, im ehemaligen Kongresssaal der ersten freien Volkskammer, am 20. September 1990 der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands angenommen. Der Kampf um Demokratie, für freies Reisen und für freie Wahlen, an diesem Ort wurde er endgültig gewonnen.

Meine Damen und Herren,
ohne Ungarn wäre das alles nicht möglich gewesen. Es waren die Ungarn, die sich mit den DDR-Flüchtlingen solidarisierten. Die offiziell die Ausreise aller DDR-Bürger „in ein Land ihrer Wahl“ genehmigten.

Es waren die Ungarn, die den „ersten Stein aus der Mauer“ brachen.

Und wir Deutschen werden das nie vergessen. Der Weg, der unserem Land den vielleicht glücklichsten Moment seiner Geschichte beschert hat, er führte über Ungarn. Und vielleicht sollte man öfter darüber reden, dass das das so war. Die Menschen in Ungarn, die selbst noch um ihre Freiheit rangen, sie haben den Flüchtlingen aus der DDR den Weg in die Freiheit geebnet. Dafür möchte ich und dafür möchten wir Ihnen von Herzen danken – ich tue das als Deutscher und als Europäer.

Denn: Der Stein, den die Ungarn aus der Mauer brachen, er wurde zum Fundament für das Europa, wie wir es heute kennen. Ein Europa der Solidarität. Ein friedliches Europa. Ein freies Europa. Ein Europa, in dem junge Menschen wie Sie, ganz selbstverständlich in anderen Ländern studieren, reisen, neue Städte entdecken, Freundschaften knüpfen. Und ein Europa, in dem unsere Länder gemeinsam sich den politischen Herausforderungen der Zukunft stellen. Die EU ist ein Garant für Demokratie und Freiheit, für Toleranz und Menschenrechte. Um zu verstehen, wie viel das bedeutet, reicht der Blick an andere Orte dieser Welt, gerade heute in diesen Tagen. Aber all diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeiten. Das muss man den Menschen und zu denen gehöre ich auch – ich bin 1966 in Westdeutschland geboren – manchmal noch einmal in Erinnerung rufen. All das, was ich heute genieße, Frieden, Freiheit, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, relativer Wohlstand, ich fand alles vor an dem Ort, an dem ich lebe. Ich musste nichts davon erkämpfen, das haben andere getan. Und trotzdem muss man sich immer wieder deutlich machen, das sind keine Selbstverständlichkeiten. Das sind Dinge, die nicht nur gelebt, sondern manchmal, und ich finde, das ist immer häufiger der Fall, muss man auch dafür eintreten, man muss sie  verteidigen, man muss sie immer wieder neu behaupten.

Es sind eben die Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Presse oder die Freiheit der Forschung und der Lehre sind Fundamente unserer europäischen Gesellschaft, die in vielen Jahrzehnten erkämpft worden sind, die unser Selbstverständnis, unser Leben heute prägen und die auch nicht verhandelbar sind.

Wir, Deutsche und Ungarn, haben das aus unserer jüngeren Geschichte gelernt. Mauern und Schranken sind keine Lösung. Wenn manche in der Welt auf Abschottung und Nationalismus setzen, dann müssen wir zusammenhalten, vor allen Dingen in Europa.

Meine Damen und Herren,
ein ungarisches Sprichwort sagt: Glück bringt Freunde, Not stellt sie auf die Probe.

Es war das Glück und die Freude über den Fall des Eisernen Vorhangs, die unsere Völker zusammenbrachten. Für uns Deutsche schien das Glück mit dem Fall der Mauer nahezu perfekt zu sein. Doch heute wissen wir: Erst mit dem Beitritt von Ungarn, Polen, Slowaken, Tschechen, Rumänen und den anderen Ländern des ehem. Ostblocks wurde aus der deutschen Wiedervereinigung auch eine europäische. Erst in dem Moment waren wir wirklich „zum Glück vereint“. In einem Europa, in dem wir gleichberechtigt zusammenarbeiten. In dem es keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben darf.

Doch, meine Damen und Herren, dieses Europa wurde in den letzten Jahren immer wieder harten Prüfungen unterzogen: Durch die Finanzkrise oder den Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Alte Gräben waren wieder da. Und noch etwas war wieder da: Grenzen. Schlagbäume. Kontrollen. Die Errungenschaften von einst, sie stehen plötzlich wieder zur Disposition. Der Brexit tut ein Übriges. Er hat uns vor allen Dingen vor Augen geführt, wohin dauerhaftes Schlechtreden der EU führt. Wohin es führt, wenn Brüssel als Sündenbock auch für Versäumnisse anderer missbraucht wird.

Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

wir müssen gegenhalten und die Errungenschaften der EU für die Menschen wieder spürbar machen. So wie das deutsch-ungarische Jugendforum es tut, indem es junge Menschen zusammenbringt, die wissen wollen, wie die Welt aussieht, in der sie leben und die dafür einstehen.

Und deshalb freut es mich zu sehen, dass so viele von Ihnen heute hier sind. Letztlich sind Sie die Zukunft Europas. Sie bauen und Sie müssen bauen Brücken in Zeiten, wo andernorts Zäune errichtet werden. Und aus den Gesprächen mit einigen von Ihnen weiß ich, dass das auch Ihrer Vorstellung entspricht, wie Sie zusammenleben wollen in Europa. Das macht mir und vielen anderen Hoffnung. Wir brauchen in Europa keine „kosmetischen Maßnahmen“! Sondern mutige Schritte nach vorn. Vielleicht etwas mehr Zuversicht. Auch mehr Menschlichkeit und Solidarität. Und es wird an uns allen sein, diese Schritte zu gehen. Am besten gemeinsam.

Herzlichen Dank!

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