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Außenminister Maas zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche
Anlässlich des “Internationalen Tag gegen Nuklearversuche„ erklärte Außenminister Maas heute (29.08.2018) in Berlin:
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind gerade in unserer Welt der neuen Unordnung eine Frage des Überlebens für die gesamte Menschheit. Wir werden uns auch als Mitglied des UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass diese Fragen wieder auf die Tagesordnung kommen.
Besonders greifbar wird die Gefahr von Atomwaffen bei Nuklearwaffentests. Trotz eines de facto-Verbots gehören diese Tests leider immer noch zur Realität. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass Nordkorea zuletzt einen nuklearen Sprengsatz getestet hat. Pjöngjangs völkerrechtswidriges Raketen- und Nuklearprogramm bedroht weiter Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit. Umso mehr bleibt es unsere oberste Priorität, die Proliferation von Nuklearwaffen zu bekämpfen und deren Weiterentwicklung durch Nukleartests zu unterbinden.
Klar ist: Wir brauchen ein zügiges Inkrafttreten des Umfassenden Teststoppvertrags (CTBT). Damit hätten wir ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur universellen Ächtung von Nuklearversuchen. Dafür engagieren wir uns unermüdlich gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus. Die Staaten, die den CTBT noch nicht ratifiziert und unterzeichnet haben, sollten dies endlich zu tun.
Hintergrund:
Der “Internationale Tag gegen Nukleartests„ wurde 2009 von den Vereinten Nationen auf Betreiben von Kasachstan ins Leben gerufen. Der Tag erinnert sowohl an den ersten sowjetischen Nukleartest 1949 in Semipalatinsk als auch an die Schließung des dortigen Testgeländes 1991. Weltweit haben bisher 166 Staaten den Umfassenden Teststoppvertrag (CTBT) gezeichnet und ratifiziert. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es jedoch zwingend der Ratifikation auch durch die USA, China, Ägypten, Iran und Israel sowie der Unterzeichnung und Ratifikation durch Indien, Pakistan und Nordkorea. Dennoch wurde eine de facto Norm des Verbots von Nuklearwaffentests geschaffen – in den letzten 20 Jahren hat allein Nordkorea Nuklearversuche durchgeführt. Alle CTBT-Unterzeichnerstaaten halten freiwillige nukleare Testmoratorien ein.
Deutschland setzt sich – auch im Verbund mit EU-Partnern sowie im Rahmen der 2010 gegründeten “Non-Proliferation and Disarmament Initiative“ (NPDI) – nachdrücklich für das Inkrafttreten des CTBT ein und wurde daher 2013 in die „Gruppe der Freunde des CTBT“ aufgenommen. Mit rund 7,3 Mio. Euro leistet Deutschland den viertgrößten Beitrag zum Jahresbudget der vorläufigen Vertragsorganisation (CTBTO) mit Sitz in Wien, die inzwischen ein weltweites Netz von über 300 Stationen zur Erfassung möglicher Nuklearexplosionen errichtet hat. Bei der Einschätzung der nordkoreanischen Nukleartests spielten diese Messstationen eine Schlüsselrolle; sie werden zudem zivil genutzt, z.B. zur Tsunami-Frühwarnung.