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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Eröffnung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement (Centre of Excellence – CoE)

17.09.2020 - Rede

Wie bringt man einem portugiesischen Polizisten das Lesen ukrainischer Zollunterlagen bei?

Und wie bereitet man einen Angehörigen der irischen Küstenwache auf einen Einsatz in Mogadischu vor?

Man mag das für technische Fragen halten.

Sie richtig zu beantworten ist jedoch entscheidend dafür, dass EU Missionen im Ausland erfolgreich sind.

Heute eröffnen wir eine Einrichtung, die uns bei der Beantwortung solcher Fragen unterstützen wird: das Europäische Kompetenzzentrum für ziviles Krisenmanagement.

Es soll der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, ihre zivilen Missionen zu verbessern. Dazu gehört die Einstellung der richtigen Personen genau wie deren bestmögliche Ausbildung.

Meine Damen und Herren,

wir gründen dieses Zentrum zu einem kritischen Zeitpunkt.

  • Die COVID 19-Pandemie wird in unserer Nachbarschaft wahrscheinlich zu mehr Instabilität führen.
  • Wir haben es in einer Reihe von Ländern – denken Sie nur an die Ukraine, Syrien oder Libyen – mit destabilisierenden Akteuren zu tun.
  • Die Vereinigten Staaten ziehen sich zurück, nicht nur aus Afghanistan, sondern auch aus Afrika.

Für die Europäische Union kann das nur eines bedeuten: Wir brauchen einen Werkzeugkasten zur Lösung der Konflikte in unserer Nachbarschaft.

Und dieser Werkzeugkasten, meine Damen und Herren, ist unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Während unserer EU Ratspräsidentschaft wollen wir diese wirksamer machen:

  • Seit kurzem arbeiten wir an dem Strategischen Kompass, der unsere Ziele zu Sicherheit und Verteidigung abstimmen soll.
  • Darüber hinaus setzen wir unsere Zusammenarbeit zu Verteidigung im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit fort.

Wenn aber die Krisen von Bamako bis Bengasi und Donezk uns eines gelehrt haben, dann das: Sie können nicht mit militärischen Mitteln allein beigelegt werden.

Um nachhaltigen Frieden zu schaffen, brauchen wir einen „integrierten Ansatz“.

Daher muss ziviles Krisenmanagement Kern der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Wir wissen, dass das leichter gesagt als getan ist.

  • Gut ausgebildete Berater mit politischer Erfahrung und diplomatischen Fertigkeiten sind schwer zu finden.
  • Vertrauen in ein Rechtssystem entsteht nicht über Nacht.
  • Und der Aufbau demokratischer Polizeikräfte in korruptionsgeschüttelten Ländern bleibt ein mühseliges Ringen.

Die Mitgliedstaaten gingen 2018 die politische Verpflichtung ein, im Pakt für die zivile GSVP Fortschritte zu erzielen. Diese Verpflichtung erfüllen wir heute mit Leben.

Das Kompetenzzentrum ist Deutschlands wichtigster Beitrag zu diesem Pakt. Und nicht nur das: Es ist ein gemeinsames europäisches Projekt, das den Mitgliedstaaten und dem EAD dient. Achtzehn EU Mitgliedstaaten beteiligen sich bereits, und es werden noch mehr. Das Zentrum steht auch unseren Partnern in der NATO offen.

Das Zentrum wird Wissen bündeln, praktischen Rat erteilen und konkrete Bedarfe beantworten, um zivile Missionen der EU zu verbessern.

Dabei geht es vor allem darum, das richtige Personal für die Missionen zu finden.

Wir alle wissen, dass Frauen oft am besten geeignet sind, Frieden zu schaffen und in Konflikten zu vermitteln.

Daher ist es so wichtig, mehr Frauen für die Arbeit in zivilen EU Missionen zu gewinnen. Das ist eines der Kernziele des Paktes, denen sich das Zentrum widmen wird.

Liebe Freunde,

ich weiß, dass viele von Ihnen, die heute hier sind oder uns per Livestream folgen, jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet haben.

Ich hatte bereits am Montag das Vergnügen, die Räumlichkeiten des Zentrums einzuweihen. Aber ohne Sie, seine Wegbereiter und Unterstützer, wäre die Eröffnung nicht komplett:

  • Da wären die Mitgliedstaaten, die unsere Initiative begeistert aufgenommen haben,
  • der Europäische Auswärtige Dienst als bevorzugter Partner des Zentrums,
  • der Bundestag, der zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt hat,
  • die Expertengemeinde, von der wichtige Orientierungshilfe kam,
  • und natürlich der Gründungsdirektor des Zentrums, Volker Jacoby, zusammen mit seinem großartigen Team.

Meine Damen und Herren,

es ist eine Herausforderung, als portugiesischer Polizist in der Ukraine zu arbeiten oder als Angehöriger der irischen Küstenwache nach Somalia zu ziehen.

Doch es ist das Engagement solcher Freiwilliger, die das Kompetenzzentrum wirklich „kompetent“ und exzellent machen wird.

Und es ist ihr Einsatz – und der Einsatz aller Männer und Frauen in EU Auslandsmissionen –, der es Europa möglich macht, die Krisen in seiner Nachbarschaft zu anzugehen.

Sie haben unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit!

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