Seit Montag wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien diskutiert. Es gab schon ein sehr klares Nein der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles dazu und es gibt erhebliche rechtliche Bedenken. Ist die Sache damit schon vom Tisch?

Bild in großer Ansicht anzeigen

Schließen

Bemühungen um diplomatische Lösungen haben absolute Priorität. Es gilt alles zu tun, um zu verhindern, dass es zu einem Militärschlag mit chemischen Waffen kommt. Darauf kommt es jetzt an. Zur Lage in Idlib befinden wir uns auf allen Ebenen in Gesprächen. Wir müssen versuchen, das Schlimmste zu verhindern, das wird nicht einfach. Sollte es dazu kommen, dass Assad verbotene und weltweit geächtete Chemiewaffen einsetzt wäre das vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung wird selbstverständlich alle Entscheidungen auf dem Boden unseres Grundgesetzes und des Völkerrechts fällen. Wir werden uns eng mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Letztlich geht es gar nicht ohne den Bundestag.

Gibt es überhaupt schon eine Anfrage der USA für eine deutsche Beteiligung?

Eine konkrete Anfrage kann es ja erst geben, wenn Giftgas eingesetzt wurde und wenn es die Entscheidung anderer Staaten gibt, darauf militärisch zu reagieren. Es muss ja erst festgestellt werden: Was ist passiert? Wer trägt dafür die Verantwortung? Welches Ausmaß gibt es? Bis dahin geht es in der aktuellen Lage darum, in politischen Gesprächen ein humanitäres Desaster zu verhindern. Daran arbeiten wir.

Anders als beim ersten Vergeltungsschlag des Westens für einen Chemiewaffenangriff in Syrien, scheinen die USA nun aber ein echtes Interesse an einer deutschen Beteiligung zu haben. Fühlen Sie sich unter Druck gesetzt?

Bisher gibt es lediglich die Ankündigung der USA, dass man auf die Verwendung von chemischen Waffen reagieren wird. Wie es auch immer kommen mag: Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten - und natürlich auch entlang des Völkerrechts.

Die USA werfen Deutschland seit langem zu geringe Militärausgaben vor. Ist weiterer Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis zu befürchten, wenn sich Deutschland einer solchen Militäroperation entzieht?

Jetzt wollen wir die Dinge mal nicht vermischen. Schon gar nicht in einer so sensiblen Frage. Wir stehen in engem und direktem Kontakt mit allen unseren Verbündeten. Im Übrigen: Deutschland tut als einer der größten humanitären Geber, was möglich ist, um Not und Leid zu lindern. Wir stehen grundsätzlich auch bereit unsere humanitäre Hilfe auszuweiten. Wir brauchen politische Lösungen.

Kann es den Westen auseinander dividieren, wenn nicht alle der führenden westlichen Staaten bei einem solchen Vergeltungsschlag mitmachen würden?

Auch wenn letztendlich jeder für sich autonom entscheiden muss. Wir werden uns mit unseren Partnern eng abstimmen und erwarten das auch umgekehrt. Es war auch in der Vergangenheit nicht so, dass immer alle alles mitgemacht haben. Das hängt auch von den Fähigkeiten und der Rollenverteilung ab.