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Rede von Außenminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag zur Debatte über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission EUTM Mali

19.04.2018 - Rede

-- stenographisches Protokoll --

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute geht es um die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali, mit der die Grundlagen dafür geschaffen werden sollen, dass die malischen Sicherheitsstreitkräfte in Zukunft weniger auf Hilfe von außen angewiesen sind und MINUSMA ihre militärische Verantwortung nach und nach an die malischen Streitkräfte abgeben kann.

Drei Dinge zeichnen die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali in besonderer Weise aus. Erstens leistet die Mission einen ganz zentralen Beitrag zur Stabilisierung der südlichen Nachbarschaft Europas. Zweitens zielt sie konsequent darauf, den Zusammenhalt und die Eigenverantwortung im Sahel zu stärken. Und drittens ist unser Engagement in Mali ein gelungenes Beispiel für einen integrierten und umfassenden Gesamtansatz, der zivile Elemente auf der einen Seite mit militärischen Komponenten auf der anderen Seite verbindet.

Mali ist aufgrund seiner Lage und aufgrund seiner Verbindungen zu den Nachbarstaaten zentral für die Stabilität der gesamten Sahelregion. Kommt es dort zu Fehlentwicklungen wie der Ausbreitung von Islamismus, organisierter Kriminalität oder zur Schleusung von Menschen, betrifft uns das in Europa schnell und spürbar. Das haben wir in den letzten Jahren angesichts der Migrationsbewegungen dann auch erfahren können.

Ich erinnere daran, dass Mali 2012 kurz davor stand, von radikalen Islamisten überrannt zu werden. Nur das schnelle Eingreifen zunächst Frankreichs, dann der internationalen Gemeinschaft auf Bitten der malischen Übergangsregierung konnte dies verhindern. Seither wurden bei der Stabilisierung Malis einige Fortschritte erzielt.

Dennoch bleibt unser Einsatz für die Stabilität Malis und der Sahelregion notwendig, gerade jetzt vor den dortigen Wahlen und angesichts einer nach wie vor prekären Sicherheitssituation.

Die fünf Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad haben sich nun zu den sogenannten G5 Sahel zusammengeschlossen. Die Einrichtung einer gemeinsamen Einsatzgruppe der G5 ist eine sehr positive und auch von uns und der Europäischen Union geförderte Entwicklung. Die Einsatzgruppe ist vor allem gerichtet auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität im Sahelraum. Bislang waren in diesem Bereich vor allem die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Frankreich aktiv. Es ist von elementarer Wichtigkeit, dass sich künftig auch eine in der Region entstandene Struktur den Herausforderungen stellen wird.

Seit 2016 gibt es nun eine erste beratende Begleitung der G-5-Einsatztruppe durch EUTM Mali. Jetzt gilt es, die nächsten Schritte auf diesem Weg zu gehen. EUTM Mali wird den Aufbau von Fähigkeiten der G-5-Einsatztruppe verstärkt unterstützen, indem Berater der Mission künftig in die Hauptquartiere der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5 in Mali, Niger, Mauretanien und Tschad entsandt werden.

Meine Damen und Herren,
EUTM Mali komplementiert damit, was wir mit den Partnern im Rahmen von MINUSMA bereits leisten. Mit maßgeschneiderten Stabilisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen tragen wir außerdem dazu bei, dass staatliche Strukturen im Zentrum des Landes und damit die Daseinsvorsorge gestärkt werden. Wir investieren darüber hinaus gezielt in Versöhnungsprojekte und Krisenprävention, um überwundene Konflikte aufzuarbeiten und erreichte Fortschritte zu konsolidieren, und tun alles dafür, dass die Menschen dort auf Sicht ihre Angelegenheiten selber in die Hand nehmen können. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Malis sind außerdem Fortschritte beim Aufbau einer bürgernahen Polizei essenziell. Wir fördern deshalb die Ausbildung der Polizei in Mali durch die europäische zivile Polizeimission EUCAP Sahel Mali. Damit folgen wir der Grundüberzeugung, dass organisierte Kriminalität nicht ausschließlich militärisch bekämpft werden soll und militärisch bekämpft werden kann.

Deutschland wird ab November die Führung der EU-Ausbildungsmission und damit weitere Verantwortung übernehmen. Die deutsche Unterstützung für Mali wird an diesem Beispiel noch einmal ganz besonders deutlich werden. Wir finden, Mali hat Fortschritte gemacht. Aber Mali braucht auf dem Weg der Stabilisierung weitere Unterstützung. Dazu leistet EUTM Mali einen ganz besonders wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich Sie erneut um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung unserer Beteiligung.

Herzlichen Dank.

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