Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Rede von Außenminister Heiko Maas im Bundestag in der Vereinbarten Debatte: „Für eine umfassende Afrika-Politik im globalen Kontext“
Unsere heutige Debatte, die wir jetzt führen, ist nicht nur Ausdruck eines gewachsenen politischen, sondern auch eines öffentlichen Interesses an Afrika hier in Deutschland. Dass wir mitten in einer globalen Pandemie über Afrika diskutieren, erinnert uns vor allen Dingen auch daran, wie eng die Schicksale Europas und Afrikas miteinander verknüpft sind, gerade in Zeiten einer globalen Pandemie.
Deshalb haben wir von Beginn an gesagt: Die Pandemie wird zum Bumerang, wenn wir sie nicht überall auf der Welt in den Griff kriegen. Das gilt für uns in Europa ganz besonders mit Blick auf Afrika. Deshalb bin ich froh, dass die Covax-Initiative diesen Monat mit der Auslieferung erster Impfdosen begonnen hat, und zwar auch in Afrika. Dass Deutschland beim G-7-Treffen gerade 1,5 Milliarden Euro für die weitere Pandemiebekämpfung weltweit zur Verfügung gestellt hat, kann man in seiner gesundheitspolitischen, aber auch in seiner außenpolitischen Wirkung gar nicht hoch genug einschätzen.
Dafür ein herzlicher Dank an den Bundesfinanzminister und die Haushälter des Bundestages, dass sie das mit möglich gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wie wir unsere Partner in Afrika heute bei der akuten Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen unterstützen, wird unsere Partnerschaft auf Jahre hinaus prägen. Am Ende geht es auch darum, zu zeigen, dass ein multilateraler Ansatz wie Covax mehr Erfolg bringt als ein Wettrennen jeder gegen jeden.
Das bedeutet nicht, Afrika ausschließlich durch die Brille der Konkurrenz mit Ländern wie China, Russland, der Türkei oder den Golfstaaten zu sehen. Ganz im Gegenteil: Afrika taugt nicht zum Great Game des 21. Jahrhunderts; das wissen wir alle. Wir sind fest davon überzeugt, dass nur ausgewogene Beziehungen, an denen man durchaus noch arbeiten kann, für beide Seiten nützlich sind. Schließlich sind Europäer und Afrikaner in allen großen Zukunftsfragen - Klimawandel, Sicherheit, Flucht, Migration, nachhaltige Entwicklung - unmittelbar aufeinander angewiesen.
Ziel des geplanten Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der gerade neu gewählten Spitze der Afrikanischen Union muss deshalb eine Zukunftspartnerschaft sein, die wir mit ganz konkreten Initiativen füllen. Da denke ich etwa an die gezielte Förderung - an was sonst in diesen Zeiten? - der afrikanischen Gesundheitssysteme, an eine noch engere Zusammenarbeit bei digitalen Innovationen und bei erneuerbaren Energien - letzteres ist ein Thema, auf das wir von allen afrikanischen Partnern immer wieder angesprochen werden - und nicht zuletzt an die Unterstützung Afrikas bei seinem mutigen Zukunftsprojekt einer kontinentalen Freihandelszone, die zum Turbo für die wirtschaftliche Integration Afrikas werden könnte.
Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa haben in Afrika schon jetzt einiges anzubieten: 40 Prozent der in Afrika getätigten Investitionen stammen aus der Europäischen Union. Manchmal hat man ja den Eindruck, dass ausschließlich China in Afrika investiert; das ist aber eben nicht so, was man feststellt, wenn man sich die Fakten anschaut. Mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe kommt aus der Europäischen Union. Vor allem aber ist Europa Afrikas engster Partner für Frieden und Sicherheit. Gerade in diesem Bereich gibt es in Afrika viel zu tun. Das spiegelt sich nicht zuletzt in gemeinsamen Friedensmissionen und in steigenden Investitionen in die Ausbildung, Ausrüstung und Beratung von Sicherheitskräften in unterschiedlichsten afrikanischen Ländern.
Strukturelle Reformen und die Stärkung der zivilen Kontrolle über die Sicherheitskräfte vor Ort spielen bei unseren Ausbildungsmissionen immer eine ganz besondere Rolle. Und mit diesem wirklich sehr umfassenden Engagement, meine Damen und Herren, sind in den letzten Jahren auch unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten in und mit Afrika deutlich gewachsen.
Wir haben uns als Initiator des Berliner Prozesses ganz bewusst entschieden, Verantwortung etwa für den libyschen Friedensprozess zu übernehmen. Mit der erfolgreichen Wahl einer politischen Führung - sie hat gerade stattgefunden -, die das Land bis zu den Wahlen im Dezember führen soll, zeigen sich nach einer langen Durststrecke - das will ich überhaupt nicht verschweigen - endlich erste Früchte. Das ist natürlich mit Blick auf Libyen keine Garantie für dauerhaften Frieden; aber die bisherigen Erfolge bestärken uns in unserem Engagement.
Auch am Horn von Afrika ist Deutschlands politisches Profil gewachsen. Unser Drängen nach humanitärem Zugang zur umkämpften Region Tigray zeigt langsam Wirkung, auch bei der äthiopischen Regierung. Wobei ich auch da sagen muss: Wir sind bei Weitem noch nicht da, wo wir, viele andere europäische Staaten und die internationalen Organisationen hinwollen. Eine zentrale Rolle spielen wir auch bei der Unterstützung der politischen Transition im Sudan; als Initiator der Friends of Sudan und Ausrichter der internationalen Partnerschaftskonferenz im letzten Juni haben wir das mehr als deutlich gemacht. Dass mit Volker Perthes, den die Außenpolitiker hier gut kennen, ein Deutscher die von uns letztes Jahr mitgegründete zivile Mission der Vereinten Nationen in Khartum leitet, zeigt doch, welch großes Vertrauen gerade Deutschland in der Region genießt.
Auch im Sahel und in der Tschadsee-Region hat sich unser politisches Engagement in den letzten Jahren vervielfacht. Mit Frankreich, der Europäischen Union, den G-5-Staaten haben wir die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität ins Leben gerufen, um das internationale Engagement für Stabilisierung besser vor Ort abzustimmen. Der Bedarf dafür besteht immer noch. Bei dem Sahel-Gipfeltreffen letzte Woche im Tschad haben sich alle Partner auf einen „civilian surge“ verständigt. Es geht im Kern um eine Rückkehr des Staates mit all dem, was damit zusammenhängt. Dafür braucht es Polizeikräfte, die die Menschen vor Verbrechen schützen, Ingenieure, die Straßen und Wasserversorgungsleitungen reparieren, und Richter, die auch ohne Bestechungsgelder Recht sprechen.
Meine Damen und Herren, mit dem politischen Kapital, das wir in Afrika investieren, steigen natürlich auch die Erwartungen an uns. Um ihnen gerecht zu werden, braucht es zweierlei, wie ich finde: Demut und Zuversicht. Demut brauchen wir vor allem mit Blick auf das Unrecht der kolonialen Vergangenheit, ausdrücklich auch derjenigen unseres eigenen Landes. Die Folgen des Kolonialismus wirken bis heute, bis in die Gegenwart. Umso entschlossener wollen wir bei der Aufarbeitung all dieser Punkte vorankommen.
Zuversicht brauchen wir vor allen Dingen beim Blick auf das, was Europa und Afrika einander zu bieten haben. Wo andere Waffen, Söldner und als billige Kredite getarnte Schuldenfallen anbieten, ist unser Angebot ein partnerschaftliches, demokratisches, am Gemeinwohl orientiertes Miteinander. Gerade dort, wo autoritäre Staaten gezielt Desinformationen streuen, müssen wir noch stärker mit den Fakten dagegenhalten. Das tun wir zum Beispiel durch unsere regionalen Deutschlandzentren, von denen ein weiteres gerade in Bamako entsteht.
Meine Damen und Herren, die umfassende Afrikapolitik, die sich, wie ich finde, daraus ergibt, braucht Menschen, die sie umsetzen. Derzeit sind wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck dabei, neue Kolleginnen und Kollegen für unsere Auslandsvertretungen in Afrika zu rekrutieren. Sie werden die Stellen besetzen, die der Bundestag in seinem letzten Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Sie sind notwendig, um das gestiegene Engagement von uns auch dauerhaft und nachhaltig vor Ort operationalisieren zu können.
Herzlichen Dank.