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Begrüßungsrede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Berliner Forums Außenpolitik

27.11.2018 - Rede

Heiko Maas beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung

Unite or decline – der Titel des diesjährigen Forums ist in seiner Zuspitzung, wie ich finde, sehr treffend: Entweder schaffen wir  es, unseren Zusammenhalt in Europa zu stärken, oder, und das ist keine Übertreibung, wir riskieren die Zukunft dieses einzigartigen Friedensprojekts.

Lassen Sie mich ohne große Umschweife in vier ganz kurzen Punkten benennen, wo ich die wichtigsten Stellschrauben und Herausforderungen aktuell sehe.

Erstens: Europa muss sich in einem geopolitischen Umfeld behaupten, das durch einen immer schärferen Wettstreit zwischen Großmächten bestimmt wird. „Great Power Competition“ ist das Schlagwort. Die Arenen dieses Wettstreits zeichnen sich immer deutlicher ab: Zum einen wirtschaftlich, zwischen den USA und China, mit einem möglicherweise eskalierenden Handelsstreit.

Zum anderen der strategische Wettstreit zwischen den USA und Russland und auch zwischen den USA und China. Diese neue Form der „Great Power Competition“ beherrscht bereits die Diskussionen in Washington und mittlerweile nicht mehr nur dort.

Das Rennen um die technologische Dominanz befeuert diesen Wettstreit – gerade auch und aktuell im Rüstungsbereich.

Dabei ist klar: Wir in Europa haben sowohl durch den Handelskonflikt USA und China, als auch durch eine strategische Verschärfung der Beziehungen zwischen den USA einerseits, und Russland und Chinas andererseits am meisten von allen zu verlieren.

Die Unsicherheit über den Bestand des INF-Vertrags, der den nuklearen Stationierungswettlauf im Mittelstreckenbereich zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion beendete, ist dabei nur ein aktuelles Beispiel.

Denn vor allem wir in Europa profitieren von diesem Vertrag und haben daher ein großes Interesse, dass er weiterhin gilt und auch respektiert wird.

Die Frage, wie wir uns in Europa in diesem neuen Wettstreit der Großmächte positionieren, ist zentral für alle Bereiche der Außenpolitik.

  • Welche Einflussmöglichkeiten haben wir überhaupt?
  • Was können wir Europäer für mehr Vertrauen und Transparenz, für multilaterale Lösungen tun?

Das sind Fragen, die Sie ja auch hier, auf dem Berliner Forum Außenpolitik, diskutieren werden.

Klar ist, dass in Europa nicht nach Äquidistanz zu den sich herausbildenden Machtpolen zu streben ist. Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt tief verwurzelt und gerade für uns Deutsche auch eine strategische Notwendigkeit. Doch auch das müssen wir sehen, wahrnehmen und darauf reagieren: Das amerikanische Interesse an Europa hat nachgelassen und das auch nicht erst seit Donald Trump Präsident ist.

Als Europäer, als Deutsche, müssen wir daher mehr in diese Partnerschaft investieren, um sie ausgeglichener, ausbalancierter zu gestalten. Und ja, wir sind bereit dazu.

Letztlich dürfen wir nicht zulassen, dass Europa zerrieben wird zwischen den neuen Machtpolen. “Europe united“ beschreibt den Weg, den wir dazu eingeschlagen haben, einen Weg nach vorne. Europas internationale Gestaltungsmacht, die steht und fällt mit seiner Geschlossenheit.

Daher treten wir, und dies ist mein zweiter Punkt, für ein souveränes Europa ein. Dafür muss die Europäische Union handlungsfähig werden in dieser komplexen weltpolitischen Konstellation. In der Außen- und Sicherheitspolitik, genauso wie in der Handelspolitik oder auch bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien.

Dass europäische Geschlossenheit Fortschritte gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ermöglicht, dazu will ich nur auf drei Beispiele verweisen:

  • Vor wenigen Tagen haben wir die im vergangenen Jahr beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf deutsche Initiative hin um einen zivilen Pfeiler erweitert. Hier in Berlin wollen wir dazu ein Europäisches Kompetenzzentrum gründen, in dem wir zivile Experten für Kriseneinsätze vorbereiten. So übertragen wir das, was wir in Deutschland den „vernetzten Ansatz“ nennen, auf europäische Ebene.
  • Gemeinsam mit der Kommission und dem EAD haben wir vor wenigen Wochen auch eine Konnektivtätsstrategie der EU mit Asien verabschiedet. Deutschland war von Anfang an eine treibende Kraft. Wir wollen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, in Verbindungen zwischen Europa und Asien fördern und bündeln - auch als eine politische Investition in unsere nähere und weitere Nachbarschaft.
  • Ein weiteres Beispiel ist das Nuklearabkommen mit dem Iran, wo die Geschlossenheit der Europäer bis heute dafür sorgt, dass dieses Abkommen überhaupt noch besteht.

Europäische Geschlossenheit setzt zwingend voraus – und dies ist mein dritter Punkt – dass wir die Risse in den eigenen Reihen überwinden. Wir Deutsche, die wir die Spaltung Europas in Ost und West am eigenen Leibe erfahren haben, dürfen deshalb eine neue Spaltung gar nicht erst zulassen. Deshalb haben wir unsere Dialogstränge Richtung Mittel- und Osteuropa ausgebaut und wir werden dies auch weiter tun.

Mit Dir, lieber Miroslav, habe ich einen vertieften Dialog unserer Regierungen vereinbart und Ähnliches mit der tschechischen Regierung.

Mit Warschau verfolgen wir eine gemeinsame polnisch-deutsche Agenda, die Europäische Zukunftsfragen in den Blick nimmt. Und auch mit der Visegrád-Gruppe  stimmen wir uns eng ab in europa- und außenpolitischen Fragen.

Zentral ist dabei die Frage, wie wir mit unseren östlichen Nachbarn außerhalb der EU umgehen wollen. Eine solche europäische Ostpolitik, mit Betonung auf „europäisch“, kann nur gemeinsam mit unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa gestaltet werden.

Dazu muss es uns gelingen, innerhalb der EU eine Kultur des gemeinsamen, abgestimmten ostpolitischen Handelns zu entwickeln. Nur dann wird eine gemeinsame Politik gegenüber unseren Nachbarn außerhalb der Europäischen Union überhaupt erst möglich werden.

Dies gilt insbesondere gegenüber Russland. Ziel muss es sein, dass Russland wieder internationale Regeln achtet und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn nicht verletzt. Um das zu erreichen, brauchen wir aber zweierlei: klare Prinzipien, die auch ausgesprochen werden, aber auch einen echten Dialog über unsere gemeinsame Sicherheit in Europa.

Wie wichtig das ist, das zeigen uns in diesen Tagen die Vorfälle im Asowschen Meer. Wir haben Russland und die Ukraine zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgefordert und angeboten, im Normandie-Format, das gerade gestern auf der Ebene der Politischen Direktoren getagt hat, an einer Lösung zu arbeiten. Denn wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.

Nicht nur in diesem Konflikt bleibt der enge Schulterschluss mit Frankreich für die deutsche Politik zentral – das ist auch der vierte Punkt. Präsident Macron hat sein Angebot für einen echten deutsch-französischen Aufbruch vor kurzem im Deutschen Bundestag eindringlich bekräftigt.

Wenn er von der Liebe Frankreichs zu Deutschland spricht, dann ist das ein Moment, in dem auch wir uns fragen sollten, ob unsere Beziehung zu Frankreich nicht die herkömmlichen Kategorien der Völkerfreundschaft überwinden muss. Ich habe im Mai, etwas weniger poetisch als Präsident Macron, von einem „radikalen Schulterschluss“ zwischen Deutschland und Frankreich gesprochen. Aber im Ergebnis meinen wir das Gleiche.

Ein erster wichtiger Schritt waren unsere gemeinsamen Reformvorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion und auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Vereinbarungen in europäische Entscheidungen umzumünzen. Wir sind, trotz aller Unkenrufe, dabei auf gutem Wege.

Das gleiche gilt für die letzten Verhandlungsschritte hin zu einem neuen Elysée-Vertrag. Er enthält das Versprechen, künftig alle zentralen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und gibt so die Richtung vor für die kommenden Jahre, wenn nicht gar für die kommenden Jahrzehnte.

Dabei stellen wir die deutsch-französische Freundschaft ganz ausdrücklich in den Dienst Europas, indem wir allen EU-Partnern anbieten, sich an unserer Zusammenarbeit zu beteiligen.

Denn unser gemeinsames Ziel ist doch der Zusammenhalt in Europa, in einer Situation, in der wir vor ganz neuen Herausforderungen im Inneren wie auch im Äußeren stehen.

Wir werden dem Ziel eines stärkeren Zusammenhalts in Europa, eines Europe United, nur dann näherkommen, wenn wir uns nicht zu sehr mit uns selbst beschäftigen. Ich sage das auch ganz bewusst hinsichtlich der politischen Diskussion in Deutschland, die mitunter aus dem Blick verliert, welche globalen Umwälzungen wir aktuell gerade erleben.

2019 wird in und für Europa ein ganz entscheidendes Jahr:

  • der Brexit steht Ende März des nächsten Jahres an;
  • die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Mai lassen eine enorme Polarisierung der politischen Debatte in Europa erwarten. Die Desinformationskampagne in Sachen Migrationspakt ist da nur ein leiser Vorgeschmack.
  • Und zum Ende des Jahres wird eine neue Kommission in Brüssel das Steuer übernehmen. Es wird unsere Aufgabe sein, als Außen- und Sicherheitspolitiker die politische Energie auf unsere, auf die außen- und sicherheitspolitischen Themen zu lenken.

Denn wer, wenn nicht die Europäische Union hat letztlich das Zeug dazu, die multilaterale Ordnung zu stabilisieren? Eigentlich liegt Multilateralismus doch in unserer DNA!

Das bedeutet, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten auch außerhalb Europas intensivieren müssen. Ich habe von „Allianzen für den Multilateralismus“ gesprochen, die wir mit Ländern wie Japan, Kanada oder Australien längst angestoßen haben.

Unser Ziel ist es dabei, bestehende Institutionen zu verteidigen - ja so weit sind wir schon - und wo nötig zu öffnen und zu reformieren – angefangen bei den Vereinten Nationen, über die Entwicklungsbanken bis hin zur WTO.

Zudem sollten wir für engere Kooperation auch in den Bereichen eintreten, die derzeit noch nicht ausreichend geregelt sind. Ich denke etwa an das Thema Cyberspace oder die Entwicklung immer neuer, hochtechnologischer Waffen, die unsere bisherige Rüstungskontrolle obsolet machen könnten.

Heraushalten und zurücklehnen ist angesichts des Zustands der Welt jedenfalls keine Option! ”Recline“ und “decline“ klingen eben nicht nur ähnlich...

Sehr geehrter Herr Paulsen,

der Körber-Stiftung bin ich außerordentlich dankbar, dass sie hier in Berlin ein Forum geschaffen hat, um über Lösungen in der Außen- und in der Europapolitik zu diskutieren. Das ist nötiger denn je. Ein Forum, das gerade auch jüngere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einbezieht und dabei unser gemeinsames Ziel eben nicht aus den Augen verliert: Für Zusammenhalt und für das weitere Zusammenwachsen Europas zu arbeiten.

Herzlichen Dank!

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