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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Berlin Foreign Policy Forums der Körber Stiftung

26.11.2019 - Rede

Liebe Ine, ich freue mich sehr darüber, heute Morgen mit Dir diese Konferenz eröffnen zu können. Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir vor einigen Monaten bei Dir zuhause euer White Paper zu Multilateralismus gemeinsam vorgestellt haben. Deutschland und Norwegen arbeiten in wichtigen Themen Hand in Hand, sowohl strategisch, als auch operativ. Und die norwegische Diplomatie zeichnet sich aus, dadurch, dass sie an langen Linien orientiert ist, dass sie sehr verantwortungsbewusst in schwieriger werdendem Umfeld agiert. Manchmal ist sie still, aber stets ist sie erfolgreich. Ich würde mir wünschen mehr solche Partner auf der internationalen Bühne zu haben! Herzlich willkommen, liebe Ine! 

Lieber Herr Paulsen,

das Foreign Policy Forum der Körber Stiftung hat sich, glaube ich, einen hervorragenden Ruf erarbeitet als ein zentraler Ort der Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik. Und ich glaube, dass wir gerade im Moment solche Orte brauchen. Denn gerade in der Außenpolitik ist im Moment viel zu diskutieren und dabei brauchen wir vor allen Dingen Orte, in denen der Unterschied zwischen Scheindebatten und substantieller Auseinandersetzung erkannt wird und ich glaube, das ist hier der Fall.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir erinnern in diesen Wochen an die historischen Ereignisse in Europa rund um das Schlüsseljahr 1989. Ein Jahr, das Deutschland die Vereinigung ermöglichte und den gesamten Kontinent in Aufbruchsstimmung versetzte. Russland war durch die Charta von Paris und die NATO-Russland-Grundakte vom Gegner zum Partner geworden.

Trotzdem befinden wir uns heute in einer Zeit, in der vielfach diskutiert wird nach dem Motto „eigentlich ist alles schlechter geworden“. Und „die Welt wird immer schwieriger“. Ich bin mir nicht sicher, ob alles schlechter geworden, wenn ich die letzten 30 Jahre mal Revue passieren lasse. Ich bin mir sicher, dass vor 30 Jahren alles schlechter gewesen ist. Deutschland war geteilt. 16 Millionen Deutsche lebten in Unfreiheit, Europa war durch den Eisernen Vorhang geteilt und all das haben wir heute nicht mehr. Und ich finde, das ist auch ein Beitrag zur Debatte, die im Moment geführt wird. Ich glaube, dass wir in dieser Zeit viel erreicht haben. Und zwar ganz Wesentliches, Grundsätzliches. Freiheit für Millionen Menschen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Osteuropa. Die Tatsache, dass Europa in diesen 30 Jahren mehr zusammengewachsen ist, als das je zuvor der Fall gewesen ist. Und deshalb finde ich bei allen Schwierigkeiten, mit denen wir uns heute auseinandersetzen: Nein, es ist nicht alles schlechter geworden. Und schon gar nicht in den letzten 30 Jahren.

Wir wissen aber auch, dass die damalige Euphorie, die es gegeben hat, an vielen Stellen verfrüht gewesen war und sich zumindest ein Teil der Erwartungen, die es in dieser Aufbruchsstimmung gegeben hat, nicht erfüllt worden sind. Und gerade unser Verhältnis zu Russland hat sich leider nicht in die Richtung dauerhafter Stabilität und umfassender Kooperation entwickelt.

Spätestens seit 2014 sind mit der russischen Annexion der Krim und den andauernden Spannungen in der Ostukraine Frieden und Sicherheit in Europa wieder in Frage gestellt worden. Seit Beginn der Krise engagiert sich Deutschland mit aller Kraft für eine politische Lösung dieses Konflikts. Und ich sage dies auch, weil diese beharrliche Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung weitaus weniger Beachtung findet, als ihr eigentlich gebührt. Sie wird oft übersehen angesichts dramatischer Ereignisse wie in Nord-Ost-Syrien, im Irak, im Iran oder auch in Chile. Aber dabei sollten wir nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine, und es ist ein Krieg, es sind schon 10.000 Menschen gestorben und es sterben weiterhin Menschen dort. Es ist der eigentliche Krieg vor unserer Haustür und dort sterben Menschen vor unserer Haustür.

Die jüngeren Entwicklungen senden nun erstmals seit langem vorsichtig positive Signale. Zusammen mit Frankreich arbeiten wir gerade in diesen Tagen unter Hochdruck an der Wiederbelebung des Minsk-Prozesses. Und gegenüber Russland drängen wir darauf, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine endlich geltend zu machen. Und wir wollen das Momentum, das durch die neue ukrainische Regierung unter Präsident Selensky entstanden ist, nutzen. Und zwar jetzt. Wir arbeiten auf einen Gipfel im Normandie-Format hin, er wird in wenigen Tagen in Paris stattfinden. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf einem sicherlich noch langen und schwierigen Weg zu einer besseren Verständigung, nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Europa und Russland.

Ich sage aber auch: Mit Deutschland wird es bei dieser Verständigung keine Sonderwege geben. Unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum können sich sicher sein, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse immer ernst genommen haben und das auch weiter tun. Ja, wir sind bereit, einen langfristig tragbaren, gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber Russland zu entwickeln. Aber wir werden dies nicht über die Köpfe unserer östlichen Nachbarn hinweg tun. Sondern mit all ihrer spezifischen Erfahrung und ihren berechtigten strategischen Interessen.

Deutschland ist für viele osteuropäische Nachbarn in Europa die Brücke zwischen Ost und West. Und die Erwartungen in dieser Beziehung an uns, vor allen Dingen von unseren osteuropäischen Nachbarn, sind außerordentlich groß. Es gibt dort die Sorge, dass Europa in ein Europa erster und zweiter Klasse sich entwickelt. Ein Kerneuropa und der Rest. Keine neue Diskussion. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, der drei Geschwindigkeiten oder was auch immer. Ich glaube darin besteht auch eine große Gefahr. Nämlich dass die Sorgen unserer osteuropäischen Nachbarn irgendwann Realität werden und sie sich, etwa innerhalb der Europäischen Union, als Mitglieder zweiter Klasse empfinden. Ob es dann einfacher werden wird, auf Entwicklungen, etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Ländern Einfluss zu nehmen, daran habe ich große Zweifel, ich glaube eher der Einfluss wird weiter sinken und deshalb kann eine solche Entwicklung nicht im gesamteuropäischen Interesse sein.

Meine Damen und Herren,

das Motto dieser Konferenz ist gut gewählt: “From Ambition to Action”. Der Anspruch, die Ambition ist das eine. Aber entscheidend sind Wirkung und Erfolg unseres Handelns, gerade auch wenn es um internationale und multilaterale Zusammenarbeit geht.

Ich bin Ende letzter Woche auf dem G20 Außenministertreffen in Japan gewesen. Dort ging es um Multilateralismus und Rule of law. Und alle Beiträge, die dort im Plenum geliefert worden sind, haben ein Loblied auf den Multilateralismus und Rule of Law und vieles andere, was auch uns wichtig ist, in der internationalen Zusammenarbeit, gesungen. Ich habe in die Runde dann irgendwann einmal gefragt, warum, wenn wir uns alle in dieser Frage so einig sind, die Welt so aussieht, wie sie aussieht. Und gerade der Multilateralismus und internationale Organisationen von innen heraus immer mehr unter Druck geraten und von außen zusätzlich. Ich glaube, das hat auch etwas damit zu tun, dass es große Unterschiede gibt, zwischen Ambition und Action und ich finde, dass das auf die Tagesordnung gehört.

Um ein Beispiel zu nennen: Die NATO. Uns ist eine starke, eine handlungsfähige NATO wichtig, weil sie Eckpfeiler unseres multilateralen sicherheitspolitischen Engagements ist. Und ich will dabei einmal sagen: Deutsche Außenpolitik ist nicht disruptiv. Sie ist das Gegenteil davon. Sie will der disruptiven Realität etwas entgegensetzen und so haben wir uns auch bei der aktuellen Diskussion um die NATO verhalten. Die Stärke der NATO liegt nämlich in ihrem Zusammenhalt. Dieser Zusammenhalt garantiert seit 70 Jahren die Sicherheit Europas, und er wird auch in Zukunft für unsere Sicherheit essentiell sein.

Seit dem Gipfel von Wales im Jahr 2014 haben wir die NATO deutlich gestärkt. Finanziell und militärisch und Deutschland hat einen erheblichen Anteil daran. Man kann mit Fug und Recht sagen: Die NATO lebt und zwar von Kopf bis Fuß, auch wenn es andere Diagnosen gibt und ehrlich gesagt, wer auf dem letzten Treffen der Außenminister der NATO dabei gewesen ist, konnte sich dessen dort noch einmal versichern.

Richtig ist auch, und das wird auch von niemandem bestritten: Wir müssen die NATO auch konzeptionell und politisch weiter entwickeln. Auf dem NATO-Außenministertreffen vergangene Woche haben wir deshalb den Vorschlag gemacht, unter Leitung des Generalsekretärs eine Expertengruppe einzurichten; um eine strategische Bestandsaufnahme der Allianz durchzuführen. Denn dass es Defizite gibt und dass es auch Unstimmigkeiten gibt, ist offensichtlich. Und ich glaube deshalb ist dieser Vorschlag dort auch so positiv aufgenommen worden und hat vor allen Dingen dazu beigetragen, eine schon fast schon toxische Debatte in geordnete und produktive Bahnen zu lenken. Angesichts der sicherheitspolitischen Dimension, um die es hier geht, ist das nichts anders als die Wahrnehmung außenpolitischer Verantwortung. Denn es besteht Einigkeit: Die Allianz muss in ihrer Rolle als zentraler Ort euro-atlantischer Zusammenarbeit und Entscheidungen gestärkt werden. Nur so werden wir auch die Kohärenz und politische Einheit der Allianz auch in den nächsten Jahren sichern und das politische Primat der NATO auch erhalten. An einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit können wir nämlich kein Interesse haben. Im Gegenteil, sie wäre hochgefährlich. Ohne die Vereinigten Staaten sind wir gegenwärtig weder in Deutschland noch in Europa im Stande, uns wirkungsvoll zu schützen. Die NATO steht für gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, für gemeinsame Operationen und für die internationale Kooperation mit Partnern auch außerhalb der NATO. Sie steht auch für gelebten Multilateralismus.

Das ist mit dem Multilateralismus ja so eine Sache, wie wir eben auch bei den Zahlen hierfestgestellt haben, dass viele Menschen, viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff wenig anfangen können. Aber ich habe auch manchmal den Eindruck, dass in der politischen Debatte es dort einige Missverständnisse gibt. Denn Multilateralismus ist nicht nur dann notwendig, wenn er einem gerade mal nützt. Nützt in dem Sinne, dass man hofft, dass andere sich stärker auf das, was man selber für richtig hält einlassen müssen. Multilateralismus bedeutet auch, nicht nur, dass andere sich auf einen zubewegen, sondern, dass man sich selbst auch auf andere zubewegen muss, dass man seine eigene Positionen auch überprüfen muss und dass man möglicherweise Entscheidungen treffen muss, Kompromisse treffen muss, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Fortschritt ohne Kompromisse wird es nicht geben.

Und deshalb ist es wichtig – und hier gibt es Einigkeit von Lissabon bis Tallin –, dass wir Europäer in Zukunft mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. und das ist auch der Grund, weswegen wir mit gemeinsam mit Frankreich an einem Europa, das in der Sicherheitspolitik viel enger zusammenarbeitet, schneller entscheidet und operativ handlungsfähig ist, arbeitet. Durch die immer engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten, der Interventionsinitiative oder auch der Stärkung des zivilen Krisenmanagements. Gerade hier wollen wir unter unserer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit dem Aufbau eines Europäischen Exzellenzzentrums ein gutes Stück vorankommen.

Meine Damen und Herren,

wir wollen diese Politik als inklusives Projekt der Europäer, in dem im Übrigen natürlich auch Norweger und Briten – Briten angesichts des Brexit – ihren Platz haben und das die Allianz und Europa gleichermaßen stärkt. Die immer engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zeigt ja, dass es in Fragen gemeinsamer Sicherheit eben keine hermetischen Clubs gibt und auch in Zukunft nicht geben sollte.

Meine Damen und Herren,

ebenso wie die NATO steht auch die Europäische Union vor großen Herausforderungen, im Inneren wie auch im Äußeren. In wenigen Tagen wird die neue EU-Kommission in Brüssel endlich ihren Dienst antreten. Und mit Ursula von der Leyen erstmals seit über 50 Jahren wieder mit einer Deutschen an der Spitze. Die Prioritäten sind schon jetzt klar beschrieben. Es geht im Kern um die Stärkung der europäischen Souveränität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als politischer und wirtschaftlicher Akteur in einem globalen Umfeld, das auch in den nächsten Jahren nicht einfacher werden wird.

Die deutsche EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr wollen wir daher nutzen, um die EU – das wird anspruchsvoll –  außenpolitisch geschlossener zu machen und vor allen Dingen auch, uns effektiver aufzustellen. Wir haben dafür auch die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats in die Diskussion gebracht, über die wir mit unseren Partnern, allen voran mit Frankreich, zurzeit intensiv sprechen.

Dazu gehört aber auch die strategische Ausgestaltung unserer Beziehungen zu wichtigen globalen Akteuren, das gilt für das transatlantische Verhältnis, unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten, nicht nur mit Blick auf die NATO und die Sicherheitspolitik, es geht aber auch um unser Verhältnis zu China. Auch das wird ein wichtiges Projekt unserer Präsidentschaft. Und meine Damen und Herren, lassen sie mich aus aktuellem Anlass auch aufgrund der aktuellen Berichterstattung über Uiguren in China eines sagen: China muss seinen internationalen Verpflichtungen bei Menschenrechten nachkommen. Dies haben wir jüngst gemeinsam mit 23 weiteren Staaten in einem Statement in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Blick auf die Behandlung von Uiguren bekräftigt. Wenn tatsächlich hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten werden, dann kann die internationale Gemeinschaft davor nicht die Augen verschließen. Was es jetzt braucht ist Transparenz, vor allem unabhängigen Zugang zu der Region und zwar auch für die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Ansprüche an uns, in Deutschland und an die EU insgesamt, werden absehbar steigen. Und zwar auch im militärischen Bereich, wo wir uns vor allem in der Sahel-Region und auf dem Balkan oder auch in Afghanistan ganz maßgeblich engagieren. Es geht dabei um mehr als militärisches Krisenmanagement. Es geht um politische Antworten auf tiefgreifende Veränderungen des internationalen Systems.

Neue Mächte fordern verstärkte Teilhabe; verlangen veränderte Regeln oder setzen bestehende außer Kraft. Etablierte Mächte ziehen sich in Teilen aus jener Ordnung zurück, die sie so kraftvoll mit geschaffen haben und von der wir alle profitiert haben. Und deswegen heißt “From Ambition to Action” auch für uns, dass Deutschland durch beharrliche Krisendiplomatie in multilateral, VN-gestützten Formaten seinen Beitrag leistet.

So arbeiten wir seit einigen Monaten unter Hochdruck an politischen Fortschritten im Libyen-Konflikt. Nach inzwischen vier hochrangigen Verhandlungsrunden hier in Berlin, die wir gemeinsam mit dem VN-Sondergesandten Salamé durchführt haben, geht es wie wir finden in die richtige Richtung. Erfolgsgarantien für den mittlerweile sogenannten Berliner Prozess gibt es nicht, aber wir sind jetzt schon tiefer in viele Streitfragen eingestiegen, als das bisher bei anderen Konferenzen je der Fall gewesen ist.

Unsere aktuelle Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bietet uns nicht nur im Libyen-Konflikt besondere Einflussmöglichkeiten. Auch in anderen Krisen, wie im Jemen oder im Sudan, engagieren wir uns aktiv als Mitglied des Sicherheitsrates. Vor den Kulissen durch Beratung und finanzielle Unterstützung in der Freundesgruppe Sudan, hinter den Kulissen durch diskrete Gespräche, die aber entscheidend dafür sind, um überhaupt erst die Bereitschaft für ernste Verhandlungen vor Ort zu schaffen.

Und gemeinsam mit Norwegen sind wir, liebe Ine, auch in Afghanistan beteiligt, wenn es darum geht, Gespräche zwischen verschiedenen Gruppen in Gang zu bringen, am Leben zu erhalten oder wiederzubeleben. Wir brauchen einen Gesprächsfaden zwischen Vertretern der Regierung, der Opposition, der Zivilgesellschaft, aber auch der Taliban, um neues Vertrauen aufzubauen. Nur so wird es gelingen, die gegen zivile Ziele gerichteten, oftmals tödlichen Gewaltakte endlich zu beenden. Und auch am Austausch von Gefangenen müssen wir weiter arbeiten.

Wir nutzen unsere Zeit als Mitglied im Sicherheitsrat aber auch, um neue Themen voran zu bringen. Wir wollen den Sicherheitsrat vor allen Dingen im Bereich der Prävention stärken. Wir müssen mit unserer Arbeit vor die Kurve der großen Krisen und Konflikte kommen und die strukturellen Fragen in New York dabei endlich auch ins Zentrum der Arbeit des Sicherheitsrates stellen.

Und eine unserer Prioritäten dabei ist es zum Beispiel, die Rolle von Frauen bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit und der Bewältigung von Konflikten zu stärken. Die VN-Resolution 2476 vom April, die nicht ohne Widerstände durchgebracht worden ist, war dazu ein wichtiger Beitrag.

Und gemeinsam mit Frankreich, Kanada, Ghana, Chile, Singapur und Mexiko und vielen anderen auch – und ich bin auch Dir, liebe Ine dankbar, dass Norwegen sich bei diesem Thema so sehr engagiert – haben wir in New York die Allianz für Multilateralismus ins Leben gerufen, an der sich mittlerweile über 60 Staaten beteiligt haben. Es geht dabei um ein gemeinsames Bekenntnis für eine regelbasierte internationale Ordnung. Aber, und das ist noch wichtiger: Es ist eine Gruppe von Staaten, die der Wille eint, gemeinsam konkrete Ergebnisse durch multilaterale Zusammenarbeit zu erreichen.

Die Allianz hat zum Beispiel vor einigen Tagen bei der Diskussion über letale autonome Waffensysteme – sogenannte „Killerroboter“ – einen echten Durchbruch erwirkt: Erstmals haben sich die Vertragsstaaten des VN Waffenübereinkommens auf elf Prinzipien zur Regulierung dieser Waffen geeinigt. Das ist bisher nicht möglich gewesen. Deshalb werden wir dieses Thema wie auch andere Themen als Allianz für den Multilateralismus in Genf und in New York weiter vorantreiben, denn hier geht es um eine ganz zentrale Frage zukünftiger Sicherheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben uns für diese Allianz in New York noch mehr wichtige Zukunftsthemen vorgenommen, werden zu Klima und Sicherheit, humanitärem Völkerrecht, Menschenrechten und Cyber arbeiten und dabei in multilateralen Foren aber auch in den internationalen Organisationen versuchen, die Fortschritte zu erreichen, auf die wir teilweise schon viel zu lange warten. Und dabei, liebe Ine, eint Deutschland und Norwegen ein Ziel: Nämlich mit anderen gleichgesinnten Staaten für den Erhalt der internationalen Ordnung und die multilaterale Zusammenarbeit einzustehen. Um nicht mehr aber auch um nicht weniger geht es.

Sozusagen mit Ambition aber vor allen Dingen auch mit konkreter Aktion. Und darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir angewiesen, dass es einen Input gibt, nicht nur von staatlichen Behörden, sondern es geht auch darum, diese Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft. Denn letztlich geht es darum, auch in der politischen Debatte ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was internationale Zusammenarbeit bedeutet. Dass ein Rückfall in rein nationale Entscheidungsmechanismen keine einzige Herausforderung, mit der wir es zu tun haben, noch in den Griff kriegen wird, weil alle diese Herausforderungen –  die Globalisierung, der Klimawandel, die Digitalisierung, die Migration – alle global sind. Und dafür brauchen wir globale Antworten. Deshalb leben wir in einer Zeit, in der wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen und nicht weniger!

Herzlichen Dank.

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