Die Bundesregierung hat bereits seit 2016 und insbesondere nach der türkischen Militärkampagne in Afrin Anfang 2018 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte umgesetzt. Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen.