Ich freue mich, heute auf Einladung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit Ihnen sprechen zu dürfen.

Ich freue mich insbesondere, weil die BAKS für etwas steht, wofür auch die Bundesregierung im Allgemeinen steht: ein internationales Krisenmanagement und
-engagement, das vor allen Dingen auf alle Fähigkeiten der Ressorts setzt.

Dass verschiedenste Instrumente in sich greifen wie ein Zahnrad, das sollte eigentlich ohnehin so sein. Das wird aber bei dem, worüber wir heute zu reden haben, immer bedeutender.

Als ich vor zwei Wochen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gewesen bin, war ein Gefühl des Umbruchs mit Händen zu greifen.

Ein Gefühl, dass eine äußere Ordnung verloren geht oder sogar schon verloren gegangen ist, war Thema bei allen Panels, die es gegeben hat. Aber noch viel mehr, und das ist ja oftmals ein wichtiger Gradmesser, auf den Fluren in den Gebäuden der Vereinten Nationen.

Alte Gewissheiten brechen weg. Dies gilt im transatlantischen Verhältnis, aber es gilt auch für den Zusammenhalt innerhalb der EU. Herr Dr. Kamp hat den Brexit bereits angesprochen, ein Thema, mit dem wir in diesen Tagen zu kämpfen haben.

Letztlich sind Frieden und Sicherheit so sehr bedroht, wie das lange nicht mehr der Fall gewesen ist. In Europa wird darüber diskutiert, aber auch in unserer weiteren Nachbarschaft und die Krisen und Konflikte werden nicht weniger.

Syrien, Libyen, Jemen, alle mit gravierenden humanitären Folgen. Aber auch das Ausbrechen aus internationalen Abkommen selbst durch engste Verbündete bis hin zu den Völkerrechtsbrüchen durch Russland, unseren großen Nachbarn. Das Thema Ukraine, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, alles Fragen, Konflikte, Krisen, die bis heute fortbestehen.

Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir an einem Punkt angelangt, wo die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt auf dem Spiel steht.
Das stellt die deutsche und europäische Außenpolitik vor neue und vor schwierige Herausforderungen.

Ich finde, das ist kein Anlass für Panik, aber ich glaube schon, dass wir uns Gedanken machen müssen und dass wir Lösungen finden müssen, wie wir mit diesen neuen Herausforderungen umgehen. Ich glaube, dass ein reines „Weiter so“ ganz sicherlich nicht die Antwort sein kann.

Aber ein reines „Weiter so“ hat es in den letzten Jahren auch schon nicht gegeben. Wir haben eine Vielzahl von Erfahrungen gesammelt auch in diesen Konflikten und wir haben uns auch teilweise schon neu aufgestellt.

Von einer „Außenpolitik mit dem Scheckbuch“, wie das Deutschland ja vielfach vorgeworfen worden ist, kann schon lange keine Rede mehr sein.

Ich denke an unseren Einsatz in Afghanistan, die Stabilisierungsmission in Mali, unser ziviles Engagement im Irak oder an unsere bedeutende Rolle als Führungsnation in Litauen bei der NATO-Vornepräsenz.

Auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn das ist ja eine Diskussion, die in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden hat, auch bei den Verteidigungsausgaben hat sich etwas verändert und ist eine Trendwende eingeleitet worden.

Und wir setzen uns stark dafür ein, die konventionelle Rüstungskontrollarchitektur in Europa umfassend neu zu gestalten, etwa durch den Strukturierten Dialog zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, den wir selber angestoßen haben.

Wahr ist zugleich, dass wir es uns dabei auch nicht leicht machen. Dass wir die Frage der politischen Strategie vor einem Einsatz lieber einmal mehr als einmal weniger stellen. Das empfinde ich nicht unbedingt als hinderlich, sondern ich finde es ist sogar eine Errungenschaft.

Denn letztlich muss auch gefragt werden, was bringt etwa ein Militäreinsatz zur Friedenssicherung, wenn nicht gleichzeitig auch der politische Prozess und die Entwicklungsperspektiven für die Menschen schon längst mitgedacht worden sind?

„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ – das sind die Kernelemente unserer Leitlinien. Mit ihnen, soll sichergestellt werden, dass Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik tatsächlich auch zusammenwirken.
Die Leitlinien ergänzen das Weißbuch zur Sicherheitspolitik.

Aus beiden ergibt sich ein höchst effizienter Instrumentenkasten – von der Früherkennung über die Prävention über die Stabilisierung hin zu Wiederaufbau und langfristig angelegter Entwicklungspartnerschaft.

All diese Instrumente sind allerdings wenig wert, wenn wir nicht, und das hat das Thema dieser Veranstaltung ja auch ausgemacht, wenn wir nicht Europa auch mitdenken. Wenn wir nicht den vernetzten Ansatz, der zivile und militärische Maßnahmen gleichermaßen beinhaltet, auch in Europa, innerhalb der EU, verankern.

Thomas Mann forderte bereits 1953 in einem Vortrag vor Studenten das Streben nach „einem europäischen Deutschland“. Und gerade heute steckt darin viel Aktualität! Ein nach außen souveränes und starkes Europa ist nämlich mehr denn je eine herausragende Priorität unserer eigenen Außenpolitik.

Das mag angesichts der fortbestehenden Risse innerhalb der EU auf den ersten Blick wie ein ferner Traum erscheinen. Die Verhandlungen um den BREXIT sind ja nur nur ein Beleg für die Fliehkräfte, die zurzeit auf Europa und zwar von innen wirken.

Aber dennoch: Ich glaube fest an ein vereintes Europa, an ein Europe United. Und das ist auch klare deutsche Interessenpolitik. Unser deutsches Interesse trägt derzeit einen Namen und der heißt: Europa!

Es liegt nämlich in unserem ureigenen Interesse, dass wir Europäer mehr Verantwortung für Sicherheit übernehmen und auch übernehmen werden müssen, davon bin ich fest überzeugt. Dass wir Europa zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung entwickeln, zu einem tragenden Akteur in einer Allianz der Multilateralisten.

Hierzu gehört auch - das ist eine Veränderung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen - eine balancierte Partnerschaft mit den USA, und zwar indem wir den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses stärken, auch in der NATO. Nur so schaffen wir überhaupt die Voraussetzungen dafür, dass Amerikaner und Europäer sich auch in Zukunft noch aufeinander verlassen können.

Dabei bin ich ganz besonders dankbar, dass wir mit Frankreich einen engen Partner haben, der in diesen Bereichen ebenso ehrgeizig denkt wie wir.

Ob in Mali oder bei unseren Bemühungen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen:
Unsere Zusammenarbeit ist bereits außerordentlich eng.

Doch eine weitere Vertiefung der deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit ist elementar, auch für all das, was in Europa sicherheitspolitisch gedacht werden muss.

Echte Fortschritte wird es nur im Zusammenspiel mit allen bald 27 EU-Mitgliedstaaten geben, das ist vollkommen klar. Und das erfordert eine Menge Mut, weil wir wissen, dass auch diese Fragen der Sicherheitspolitik in der öffentlichen Debatte - und nicht nur bei uns - meist außerordentlich schwierig zu führen sind und auch, zähe politische Überzeugungsarbeit bedeuten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in den Gesprächen während der Generalversammlung bei den VN bin ich vor zwei Wochen vor allem mit einem konfrontiert worden, nämlich einer gestiegenen Erwartungshaltung gegenüber Deutschland.

In einer neuen Weltordnung, müsse Deutschland, müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen, das ist mir regelrecht als Auftrag mitgegeben worden.

Die Erwartungen an uns sind hoch, ja. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen wir auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Erste Grundsteine haben wir dafür, wie ich finde, in den letzten Jahren gelegt. Strategische Richtschnur ist dabei die 2016 vorgestellte EU-Globalstrategie. Seitdem denken wir europäische Sicherheit anders, denken sie neu.

Denn wir wissen: Keines unserer Länder ist stark genug, um allein die aktuellen Herausforderungen sicherheitspolitisch zu bewältigen.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, ist das Fundament, das Herzstück dieser Bemühungen, vor allem mit seinen zivilen und militärischen Instrumenten, die dabei in den letzten Jahren nicht nur diskutiert, sondern weiterentwickelt wurden.

2017 war das Jahr, in dem wir mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, also der sogenannten PESCO, wie ich finde, einen Durchbruch im militärischen Bereich erzielt haben. Erstmals haben sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt, gemeinsam und abgestimmt ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.

Von großer Bedeutung ist auch der Europäische Verteidigungsfonds der Kommission, dessen Ausgestaltung gerade jetzt in Brüssel verhandelt wird.

Wir wollen bei der gemeinsamen Entwicklung von Fähigkeiten jetzt auch vom Fleck kommen und die bestehenden Lücken schließen, und zwar nicht nur verbal – d.h. moderne Ausrüstung, Schiffe oder Transporthubschrauber. Dinge, die auch aktuell in der Diskussion sind.

Letztlich nur mit den entsprechenden Fähigkeiten kann es ein starkes und souveränes Europa sicherheitspolitisch geben.
Und dabei muss man auch bereit sein, in diese Sicherheit zu investieren. Dazu sind wir auch bereit!

Dabei ist aber auch eines klar. So sehr wir in unseren Bemühungen vorankommen: Dem Ganzen sind auch Grenzen gesetzt. Der Fokus unseres Engagements liegt dort, wo es uns unmittelbar betrifft, in der erweiterten europäischen Nachbarschaft. Dazu zählt etwa der Balkan, aber auch der Nahe Osten und Nordafrika.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei für uns – in enger Zusammenarbeit mit den Freundinnen und Freunden aus Frankreich – im Sahel, in Mali und Niger. Wir leisten dort Aufbauhilfe für das Militär, aber auch für die Polizei und den Grenzschutz. Die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität ist für die Menschen in der Region ganz essentiell, bekämpft werden dabei vor allen Dingen nicht nur die Probleme, die es dort gibt, sondern in der weiteren Sicht natürlich auch die Wurzeln der illegalen Migration.

Meine Damen und Herren,

Wir haben wichtige Schritte im Bereich der militärischen Sicherheit auf den Weg gebracht. Dies ist aber nur eine Komponente. Ebenso wichtig ist, dass wir auf ziviler Seite endlich Fortschritte erzielen.

Das Auswärtige Amt verfügt hier über mehr Erfahrung, es verfügt hier über eine echte Gestaltungsmacht.

Die Weiterentwicklung der zivilen GSVP ist ein zentraler Pfeiler beim Bau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Dieses Jahr arbeiten wir daran, mit dem Abschluss eines ambitionierten „Compact“ eine Einigung auf verbindliche Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung ziviler Fähigkeiten endlich abschließen zu können.

Die zivile GSVP hat ein weites Einsatzspektrum zur Förderung von Frieden und Stabilisierung – ob als Beobachter in Georgien oder als Richter in Kosovo.
Aber unser Engagement ist nicht rein abstrakt. Es hat konkrete Auswirkungen für die Menschen vor Ort, letztlich geht es ja darum.

Die zivile Beratungs- und Ausbildungsmission EUCAP Somalia bildet zum Beispiel die Hafenpolizei in Mogadischu nicht nur darin aus, verdächtige Schiffe zu inspizieren und für Sicherheit im Hafen zu sorgen, sondern bietet auch ganz praktische Unterstützung an, z.B. durch Erste-Hilfe-Kurse für die Polizisten.

Letztlich erhöhen deutsche Maßnahmen ganz konkret die Sicherheit der Menschen, die nun, wenn sie am Strand oder vor der Küste in Not geraten, schneller und professioneller gerettet werden können. Das ist nicht zu unterschätzen.

Um Europa in einer konfliktanfälligen Welt weiter fit zu machen, müssen wir auch unsere Krisenreaktionsfähigkeit erhöhen. Dafür müssen wir professioneller und auch schneller bei den europäischen Einsätzen werden.

Ein Mittel hierfür ist die Gründung eines „Europäischen Kompetenzzentrums Ziviles Krisenmanagement“. Es soll als Dienstleister für die EU und die Mitgliedstaaten das zivile Krisenmanagement operativ vorantreiben.

Ein Beispiel: Derzeit bringen zivile Experten und Polizisten in der Ukraine bei der EU Mission EUAM den ukrainischen Kollegen moderne Deeskalationstechniken für den Umgang mit Demonstrationen bei.

Dabei kommt das gemeinsame Wissen aus der ganzen EU zusammen: aus Schweden, aus Italien, aus Portugal und aus Rumänien – und eben auch aus Deutschland.

Das ist einerseits ein Riesenplus, aber es prallen eben auch unterschiedliche Konzepte und Arbeitsweisen aufeinander, die manchmal mühsam innerhalb der Mission zusammengeführt werden müssen. Und genau da kann das Kompetenzzentrum helfen, dass schon vor einem Einsatz ein gemeinsames Verständnis aller Beteiligten, über Laufbahnen und Hintergründe hinweg, entsteht.

Auch sogenannte Stabilisierungspiloten könnten die Krisenreaktionsfähigkeit der EU erhöhen. Wenn ein politischer Konflikt eskaliert, sollte der EU eine kleine, hochmobile Aufklärungseinheit zur Verfügung stehen. Ein Stabilisierungspilot kann sich ad hoc an den Ort eines Konflikts begeben, um dort in kurzer Zeit ein erstes Lagebild für die EU zu erstellen.

Dies kann der Nukleus für eine spätere GSVP-Mission oder für einen Einsatz von Kommissionsinstrumenten sein, ganz im Sinne des viel beschworenen integrierten Ansatzes.

Wenn ich von Krisenreaktionsfähigkeit spreche, müssen wir aber auch noch ein Stück weiterdenken. Jean-Claude Juncker hat etwa in seiner jüngsten Rede zur Lage der Union vorgeschlagen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU auszuweiten. Möglichkeiten gibt es, auch ohne die Verträge dafür ändern zu müssen.

Ich finde, das ist ein wichtiger Anstoß. Wir haben uns als Deutschland vorgenommen, diese Diskussion voranzutreiben und werden uns mit unseren Partnern dazu abstimmen.

Ähnliches gilt für die konkreten Möglichkeiten für einen Europäischen Sicherheitsrat.

In einem solchen Format könnten wir in einem kleineren Kreis wechselnder Mitglieder - stellvertretend für die gesamte EU - rascher und intensiver an der Lösung aktueller Krisen arbeiten.

Ohne ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit kann eine solche Institution die Probleme, die wir haben, aber eben nicht lösen. Deshalb müssen wir diese Diskussion in Brüssel vorantreiben. Wir müssen die EU endlich außenpolitikfähig machen.

Meine Damen und Herren,

der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das Herzstück des internationalen Systems für Frieden und für Sicherheit. Unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ab dem nächsten Jahr wird uns einen Hebel geben, um dabei mitzugestalten.

In einer Zeit, in der sich zentrale Akteure vom multilateralen System abwenden wollen wir zu einer besseren Dynamik im Sicherheitsrat beitragen und zurückfinden. Und wir wollen helfen, die Blockaden, die es dort teilweise schon sehr lange gibt, zu überwinden.

Wir wollen vor allem, dass die VN vom Peacekeeper zum Peacemaker werden. Dabei sind wir uns sehr einig mit dem Generalsekretär Guterres, mit dem wir gerade kürzlich darüber noch einmal gesprochen haben, mit welchen Schritten wir einem solchen Ziel näherkommen.

Aber auch innerhalb der VN wollen wir den Kerngedanken eines Europe United stärken. Unsere Sicherheitsrat-Mitgliedschaft wollen wir soweit es uns möglich ist und auch andere das mit möglich machen, als eine europäische Mitgliedschaft gestalten.

Wir wissen: Unser Einfluss in vielen Krisen hängt wesentlich von der Geschlossenheit der EU ab. Und auch darum wird es ganz besonders gehen. Wir werden im April des kommenden Jahres die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der VN haben und im März werden die Freunde aus Frankreich die Präsidentschaft im Sicherheitsrat haben.

Wir haben uns zusammengetan und wir werden eine sogenannte jumelange daraus machen. Den März und den April werden Deutschland und Frankreich zusammen als eine Präsidentschaft begreifen, in der wir diese acht Wochen nutzen, um unsere gemeinsamen Projekte aufzusetzen.

Schon bevor der eine die Präsidentschaft hat und dann nachher wenn der andere die Präsidentschaft übernimmt, werden die Themen desjenigen, der vorher Präsident im Sicherheitsrat gewesen ist, umgesetzt. Das ist, wie ich finde, eine gute Möglichkeit, zu beweisen, wie europäisch man auch im Sicherheitsrat zusammenarbeitet.

Meine Damen und Herren,

zu Beginn habe ich von dem Gefühl des Umbruchs gesprochen, das bei der Vollversammlung der VN in New York spürbar gewesen ist, aber beileibe nicht nur da, sondern auch an vielen anderen Stellen auf der Welt. Ein Umbruch, und auch das muss man sich noch einmal deutlich machen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle schwerfällt, ein Umbruch der kann auch immer eine Chance bedeuten.

Auch wenn wir nicht wissen, wohin sich die Welt in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln wird, wir haben eine große Möglichkeit, sowohl innerhalb der EU, aber auch in den nächsten beiden Jahren vor allen Dingen im Sicherheitsrat der VN, diese Entwicklung mitzugestalten.

Nur dann werden wir in der Lage sein, das, was wir als multilaterale Ordnung oder als die regelbasierte Ordnung auf der Welt verstehen, zu verteidigen! Letztlich steht diese vor allen Dingen auch für Vertrauen und Verlässlichkeit. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten müssen, um das zu erhalten, denn auch dort gibt es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, auf die man sich verlassen kann.

Das ist eine Zukunftsfrage - für Deutschland und für Europa und darüber hinaus. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, wenn wir die Instrumente, die wir haben, nutzen, wenn wir dies nicht alleine tun, sondern mit unseren Partnern. Und wenn wir die Ziele, die sich vielfach nicht unterscheiden von den Zielen der meisten anderen Staaten, mit denen wir es zu tun haben, auch konsequent verfolgen und in Partnerschaft auch realisieren.

Dann bin ich, trotz aller Umbrüche, trotz aller tektonischen Verschiebungen sehr zuversichtlich, dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden, dass die Werte, für die wir stehen, Frieden, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, auch sicherheitspolitisch in der kommenden Zeit zu verteidigen sein werden.

Herzlichen Dank!