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Außenminister Maas zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats

25.03.2020 - Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des Bundestags, das Anti-IS-Mandat zu verlängern, sagte Außenminister Maas heute (25.03.):

Der IS stellt weiterhin eine Bedrohung für die Region, Europa und global dar. Wir müssen in der aktuellen Lage verhindern, dass der IS von regionalen Verwerfungen profitiert. Dafür ist es notwendig, dass wir uns als verlässlicher Partner weiterhin einbringen – über unser großes humanitäres und Stabilisierungsengagement hinaus. Darum haben uns nicht nur unsere Partner in der Anti-IS-Koalition gebeten, das ist auch Wunsch der irakischen Regierung.

Wir bleiben bei unseren Plänen und passen uns gleichzeitig neuen Anforderungen an: Der Tornado-Einsatz zu Aufklärungszwecken wird beendet. Die Luftbetankung zur Unterstützung anderer Nationen, die Aufklärung in der Anti-IS Koalition durchführen, wird verlängert. Mit der Möglichkeit irakische Streit- und Sicherheitskräfte auch im Rahmen der NATO Mission in Irak auszubilden, unterstützen wir die zukünftige Übernahme einiger Ausbildungsbereiche von der Anti-IS Koalition durch die NATO und tragen damit den Wünschen unserer irakischen Partner Rechnung.

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