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Für eine Allianz der Multilateralisten

Neue Verbindungen knüpfen: Außenminister Maas plant eine Allianz für den Multilateralismus.

„Neue Verbindungen knüpfen“: Außenminister Maas plant eine Allianz für den Multilateralismus., © Inga Kjer/photothek.net

27.08.2018 - Rede

„An einem Verwildern der Weltordnung können wir kein Interesse haben“: Warum Deutschland einem gefährlichen Trend gegensteuern muss, hat Außenminister Maas bei der 16. Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter im Auswärtigen Amt erklärt.

Herzlich Willkommen hier im Weltsaal zur diesjährigen Botschafterkonferenz! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

anders als für viele von Ihnen ist dies meine erste Botschafterkonferenz. Deshalb bin sehr gespannt auf die kommenden Tage und freue mich auf die außenpolitische Standortbestimmung mit Ihnen. Dabei werden wir den Blick nach vorne richten. Was wollen wir als Auswärtiges Amt und als Bundesregierung leisten – bald auch als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? 

Angesichts der geballten Expertise hier im Raum erwarte ich von dieser Konferenz, dass sie nicht nur kluge Analysen bietet, sondern dass wir auch operative Lösungen entwickeln. Unsere PS, über die wir als Auswärtiger Dienst ohne Zweifel verfügen, die müssen auf die Straße. 

Es gibt keine Selbstverständlichkeiten mehr in der Außenpolitik. Die Zukunft ist offen und sie ist gestaltbar. Sie birgt aber eben auch ungekannte Risiken. Dieser Gegensatz fordert uns tagtäglich heraus. 
„Der Dschungel wächst zurück“ – so betitelt der US-Politologe Robert Kagan sein neues Buch. Er argumentiert darin, dass sich die Welt mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten als globaler Ordnungsmacht nun wieder ihrem eigentlichen Naturzustand annähert. 

Einem freien Spiel der Mächte mit wechselnden Allianzen, in dem die Stärksten die Regeln diktieren. 
Das sind wahrlich keine rosigen Aussichten. Denn an einem solchen „Verwildern der Weltordnung“ können gerade wir Deutschen kein Interesse haben. Wir müssen gegenhalten, so gut es geht. Und uns die richtigen Werkzeuge beschaffen, wenn es doch in Richtung Dschungel geht. 

Wenn ich vom Ende der Selbstverständlichkeiten spreche, dann denke ich keineswegs nur an die Politik der US-Regierung. Russland, China, die Krisen in unserer Nachbarschaft, die Risse innerhalb der Europäischen Union – all das fordert uns auf ganz unterschiedliche Weise heraus.

„America First“ trifft uns als Deutsche aber auch deshalb so sehr, weil wir uns sorgen um die transatlantische Partnerschaft. Weil wir in diese Partnerschaft investieren und oft ja auch ganz persönlich von ihr profitiert haben. 

Amerika ist für uns eben nicht nur irgendein Partner, sondern unser engster Partner außerhalb Europas. Und ich füge auch ganz bewusst hinzu: Wir müssen und wir wollen alles daransetzen, dass dies so bleibt. 
Dafür müssen wir unsere Politik aber der neuen Lage anpassen. Das ist überhaupt nicht gegen Washington gerichtet, ganz im Gegenteil. Doch wir müssen den neuen Ton aus Washington in unser außenpolitisches Handeln einpreisen. 

Wenn Europa im gleichen Atemzug mit Russland und China als Gegner der USA bezeichnet wird, wenn fast beiläufig das NATO-Bündnis in Frage gestellt wird, dann ist das eben nicht nur Rhetorik. Dann entsteht daraus eine neue strategische Realität, mit der wir dann auch umgehen müssen. 

Wir brauchen deshalb eine neue, eine balancierte Partnerschaft mit den USA. Um eigene Spielräume zurückzugewinnen, um flexibel auf die neue Realität zu reagieren.

Dazu müssen wir, erstens, dort stärker in die Zusammenarbeit investieren, wo wir gemeinsame Interessen haben. Das gilt vor allen Dingen für die Sicherheitspolitik. Als Partner in der NATO oder beim Kampf gegen Terroristen sind die Amerikaner für uns auf absehbare Zeit unersetzlich. 

Wenn nun aber die Selbstverständlichkeiten schwinden, dann kann das für uns aber nur eines bedeuten: Wir Europäer müssen mehr Verantwortung auch und gerade für unsere Sicherheit übernehmen – und zwar im ureigensten Interesse. Indem wir den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses stärken, schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Amerikaner und Europäer sich auch in Zukunft aufeinander verlassen können. 

Mit der Wende bei den Verteidigungsausgaben hat die Bundesregierung diesen Weg eingeschlagen, innenpolitisch nicht ohne Schmerzen, aber mit einem klaren Ziel vor Augen: Wir wollen eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion schaffen. 

Dabei ist auch klar: Den Rahmen für militärisches Engagement der Europäer bilden immer Diplomatie, ziviles Krisenmanagement und Konfliktprävention. Gerade unser Haus verfügt hier über wertvolle Erfahrungen und echte Gestaltungsmacht - ob in Afghanistan, in Kolumbien, im Irak oder auch in Syrien. Das bringen wir ein in die transatlantische Partnerschaft.

Wir werden, zweitens, auch dort mehr Gewicht einbringen müssen, wo sich Washington zurückzieht - finanziell, aber vor allem auch politisch. 

Das gilt insbesondere für Regionen wie den Westlichen Balkan, den Nahen Osten oder auch für Afrika, wo wir Europäer bedeutende sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen haben. 

Das gilt auch für die so wichtigen internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die WTO. Natürlich werden wir nicht alle Lücken schließen können. 

Aber gemeinsam mit anderen können wir zumindest daran arbeiten, dass das entstehende Vakuum nicht noch mehr Instabilität hervorruft. Wir setzen damit auch ein Zeichen - ein Zeichen, dass sich die Bedeutung von Internationalen Organisationen für uns eben nicht nur auf ein kurzfristiges „return on investment“ beschränkt.  
Wenn unsere Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen, werden wir, drittens, auch widersprechen oder eigene Alternativen verfolgen müssen. 

Beispiel Iran: Es war wichtig, dass wir schnell auf die nun wieder in Kraft getretenen US-Sanktionen reagiert und europäische Unternehmen rechtlich davor geschützt haben. Mit Briten, den Franzosen und anderen arbeiten wir außerdem daran, den wirtschaftlichen Austausch und den Zahlungsverkehr mit Iran offen zu halten. Ich weiß, es gibt viele schwierige Detailfragen. Die meisten davon sind auch noch offen. Aber immerhin ist es uns bisher gelungen, eine Eskalation zu verhindern. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, was die Alternative ist: ein atomares Wettrüsten im Mittleren Osten mit absehbar verheerenden Folgen. 

Viertens gehört zu so einer zukunftsfesten transatlantischen Partnerschaft, dass wir zurück ins Gespräch unter Partnern finden. Dazu soll auch das Deutschlandjahr in den USA dienen, das im Oktober startet. 
Wir wollen Gelegenheiten schaffen, uns mit Amerikanerinnen und Amerikanern auszutauschen - und dies nicht nur in New York, Washington oder Los Angeles. 

Denn wenn uns die Wahl von Donald Trump eines gezeigt hat, dann, dass wir das heutige Amerika - vor allem die „flyover states“ - vielleicht nicht so gut kennen, wie wir das gedacht haben. Daher freue ich mich, dass neben Botschafterin Haber heute auch unsere acht Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in den USA und die Vertreter der Mittlerorganisationen und Stiftungen hier heute bei uns sind. 

Sie alle müssen uns dabei helfen, neue Verbindungen zu knüpfen, gesellschaftliche Trends aufzuspüren und unsere Positionen verständlich zu machen – und zwar auch jenseits der politischen Eliten. 

Das gilt übrigens nicht nur für die USA. In Zeiten von „fake news“, von Echokammern und immer neuen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung reicht es nicht aus, nur mit Regierungsvertretern zu sprechen. Wir sollten noch stärker in die Gesellschaften hinein wirken und dort neue Verbündete für unsere Ideen gewinnen. Ich weiß, Sie alle tun das schon, aber das wird in Zukunft noch wichtiger werden. 

Klar ist: Eine neu ausbalancierte Partnerschaft mit den USA erreichen wir nur, wenn Europa an weltpolitischem Gewicht zulegt. Daher ist ein souveränes und starkes Europa die zentrale außenpolitische Priorität für uns. 
Daran müssen wir als Haus und als Bundesregierung mit voller Kraft arbeiten. 

Europe United heißt, Souveränität dort zu bündeln, wo die Nationalstaaten im Alleingang nicht mehr die Kraft aufbringen, die ein einiges Europa entfalten würde. 

Das gilt besonders für unsere Bereitschaft und Fähigkeit, als Europäer für Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft einzustehen. Wer außer Europa sollte sich dafür einsetzen - im Westbalkan, in Nordafrika oder in der Sahel-Region? Die USA tun es immer weniger, leider. Und Russland oder China nur in der Verfolgung eigener Interessen, die häufig unseren eigenen entgegenstehen. 

Die Kosten von Krieg, von Armut und Vertreibung in unserer Nachbarschaft aber tragen wir, die Europäer. 
Wir wollen daher ein ziviles Europäisches Stabilisierungscorps aufbauen, um nach den Fortschritten bei der militärischen Zusammenarbeit auch die zivile Seite der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. 

Ein Baustein wird die Gründung eines Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagenent hier in Berlin sein - das Erfahrungen bündelt, zivile Experten rekrutiert und sie auf Einsätze vorbereitet. Daneben arbeiten wir an Ideen, die Krisenreaktion der Europäischen Union zu beschleunigen und die Finanzierung von Kriseneinsätzen europäisch abzusichern. Dicke Bretter, ich weiß das, aber das Bohren lohnt sich.
Zu einem souveränen Europa gehört auch, dass wir uns als globale Wirtschaftsmacht und Anwalt einer gerechten Globalisierung behaupten. 

Je mehr andere auf das Recht des machtpolitisch oder wirtschaftlich Stärkeren setzen, desto stärker müssen wir Europa und die multilaterale Ordnung dagegen setzen. 

In dieser Hinsicht ist das erst kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Japan ein echter Erfolg. Wir schaffen damit nicht nur die größte Freihandelszone der Welt. Wir senden damit auch ein starkes Signal gegen Protektionismus und Nullsummendenken. Abkommen mit weiteren Staaten, die wie wir für fairen und freien Handel einstehen, sollten folgen. Dazu gehören auch die Länder Afrikas. 

Wir wollen die Afrikanische Union bei der Einrichtung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen. 

Und wir werden mit einer neuen europäischen Konnektivitätsstrategie auch unseren eurasischen Nachbarn Angebote machen, Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur stärker zu vernetzen.

Auch die Sanktionspolitik Washingtons zwingt uns, europäische Antworten zu formulieren. Es trifft auch Europa und Deutschland, wenn die USA plötzlich unabgestimmt, und vielfach auch unspezifisch, Sanktionen gegen Russland, China, die Türkei und in Zukunft vielleicht auch noch gegen andere unserer wichtigsten Handelspartner verhängen. 

Wir müssen darauf reagieren und die Autonomie und Souveränität Europas in der Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärken. 

Das wird nicht leicht werden, aber wir haben damit angefangen. Wir arbeiten an Vorschlägen, wie wir Zahlungskanäle und Systeme wie SWIFT unabhängiger gestalten und einen Europäischen Währungsfonds schaffen können. 

Bei alldem ist mir allerdings ein Punkt besonders wichtig: Wenn wir auf ein souveränes, starkes Europa hinarbeiten, dann ist das Ziel niemals „Europe first“. 

Im Gegenteil: Verbindungen zu schaffen, Kompromisse einzugehen – das liegt in der DNA der Europäischen Union. Das gilt nach innen, aber eben auch nach außen. 

Deshalb kann und muss ein souveränes Europa zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden und das auch bleiben. 

Das schaffen wir nur, wenn Europa auch im Inneren geeint ist; wenn die Werte und Prinzipien, für die wir in der Welt eintreten, auch innerhalb Europas gelebt werden. Jeder Verlust unserer Glaubwürdigkeit schwächt unsere Durchsetzungskraft nach außen. Deshalb darf es keine Rabatte zum Beispiel beim Thema Rechtsstaatlichkeit geben. 

Aber ehrlich gesagt: Als Berliner Oberlehrer mit erhobenem Zeigefinger durch Europa zu ziehen, kann auch sehr schnell kontraproduktiv werden. 

Wir müssen für unsere Positionen werben. Wir müssen die gesellschaftlichen Realitäten unserer Partner in Europa besser verstehen, um Botschaften so zu formulieren, dass sie Gehör finden. Dann kommen auch Sie ins Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Es gab ja vor nicht allzu langer Zeit eine Debatte darüber, wozu wir eigentlich noch Botschaften brauchen in EU-Mitgliedsländern. Ich denke, die aktuelle Lage in der Europäischen Union spricht für sich: Wir benötigen sie so dringend wie lange nicht mehr!  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in wenigen Monaten beginnt unsere zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 

Das hervorragende Wahlergebnis ist ein Beweis für das Ansehen, das unser Land weltweit genießt. Auf meinen drei Reisen nach New York habe ich eines erlebt: Das war ein Mannschaftserfolg des ganzen Hauses und aller unserer Auslandsvertretungen und dafür noch mal ein herzlicher Dank an Sie! 

Aber ausruhen können wir uns auf diesem Erfolg nicht. Die kommenden zwei Jahre werden uns fordern. Die Erwartungen an uns sind hoch, auch das habe ich auf meinen Reisen immer wieder gespürt. 

An Krisen und Konflikten mangelt es schon jetzt nicht auf der Agenda des Sicherheitsrats: Syrien, Jemen, Ukraine, Mali, Sudan und Kongo - die Liste ist lang. Und neue Krisen werden hinzukommen, dafür muss man kein Prophet sein. 

Wir werden liefern müssen und zwar nicht nur hier in Berlin, in New York oder in Genf. Noch mehr als ohnehin schon gilt in der Zeit im Sicherheitsrat daher ein Satz, den Sie kennen: Weltweit ein Team! 

Wir sollten die kommenden zwei Jahre deshalb zum Anlass nehmen, Zentrale und Auslandsvertretungen noch enger miteinander zu verzahnen. Die Weltlage erfordert von uns hochprofessionelle Kampagnenfähigkeit – überall und praktisch auch zu jeder Uhrzeit. 

Dazu gehört auch eine neue Kommunikations- und Informationskultur. Ich hoffe, dass erste Änderungen hin zu mehr Transparenz auch im Ausland ankommen. Denn Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sie sind unsere Antennen in dieser konfliktreichen Welt! 

Wir brauchen Ihre vorausschauende Berichterstattung und Ihre scharfen Analysen aus den relevanten Regionen, vor allem auch aus Afrika. 

Nur dann schaffen wir es, mit eigenen Konzepten und Initiativen Lösungen voranzubringen - und zwar auch dann, wenn die Krise noch heiß ist. Und wir müssen bereit sein, dies durch konkrete Beiträge „on the ground“ auch zu unterfüttern. Das alles geht nur im Team. 

Das gilt auch für unser prioritäres Vorhaben, die Vereinten Nationen besser aufzustellen bei der Prävention von Krisen und Konflikten. Wir wollen zum Beispiel die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Tagesordnung setzen. 

Wenn wir so dazu beitragen, Krisen einzuhegen, im besten Fall vielleicht sogar Konflikte zu verhindern, dann stärkt das auch das Vertrauen in die Vereinten Nationen selbst. 

Und indem wir unseren Sitz im Sicherheitsrat so europäisch wie möglich gestalten, leisten wir einen Beitrag zu einem souveränen Europa als Stütze der multilateralen Ordnung.

Wo immer ich Gespräche führe – zuletzt in Japan und Südkorea – der Blick richtet sich verstärkt auf uns bei der Frage, wie wir die Gefahr einer Erosion der regelbasierten Weltordnung eindämmen können. 

Salopp gesagt: Die Tiere in Robert Kagans Dschungel wissen instinktiv, was bei Gefahr im Verzug zu tun ist: Angriff oder Flucht. Ich finde, beides ist für uns keine Option. Es gibt aber auch einige smarte Tiere, die sich im Rudel zusammenschließen, um den Gefahren der Wildnis zu trotzen. 

Auch wir, liebe Chrystia, haben intensiv diskutiert, wie wir einer Verwilderung der internationalen Ordnung Einhalt gebieten können. Daraus ist die Idee einer „Allianz für den Multilateralismus“ entstanden.

Dabei schwebt uns ein Netzwerk von Partnern vor, die gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung der regelbasierten Ordnung eintreten. 

Die den Multilateralismus verteidigen. 

Die bereit sind, dafür auch politisches Kapital einzusetzen, weil sie verstehen, was Multilateralismus im Kern bedeutet. Multilateralismus heißt, auch dann in eine Ordnung zu investieren, wenn ich daraus nicht unmittelbar, nicht heute schon einen Vorteil ziehe. Aber in dem sicheren Wissen, dass ich mich auf diese Ordnung verlassen kann, wenn ich selbst einmal darauf angewiesen bin. 

Damit ist klar: Die Allianz für den Multilateralismus kann kein exklusiver Club der Wohlmeinenden sein oder eine Echokammer liberaler Demokratien. Unsere Allianz steht allen multilateralen Überzeugungstätern offen. 

Sie richtet sich nicht gegen irgendjemanden, sondern kämpft für gemeinschaftliche Lösungen von globalen Problemen. Der Klimawandel zählt dazu, der zunehmende Protektionismus oder auch der Umgang mit der weltweiten Flüchtlingskrise. 

Dafür brauchen wir keine neuen Organisationen oder Formate. Es geht darum, die Pfeiler der Ordnung zu stützen - indem wir uns in bestehenden Institutionen erst einmal enger abstimmen und vorangehen. 
Damit werden wir nicht über Nacht die Probleme der Welt lösen. Oder um im Bild von Robert Kagan zu bleiben: Es braucht schon sehr viele fleißige Gärtner und ziemlich große Scheren, um dem Wildwuchs des Dschungels Herr zu werden. 

Aber es reicht eben nicht, nur das Ende des geregelten Multilateralismus zu beklagen, wie es auch hierzulande nicht wenige tun. 

Auch bei dieser Initiative zähle ich auf Ihre Mitarbeit. Sie sind am besten in der Lage, neue Partner und Themen für unsere Allianz zu identifizieren. Das gilt besonders für Partner in Asien, Lateinamerika oder auch in Afrika. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf den zahlreichen Reisen in den ersten Monaten meiner Amtszeit habe ich gesehen, wie engagiert, wie professionell Sie vor Ort arbeiten. Das hat mich sehr beeindruckt. Auch an dieser Stelle dafür ein herzlicher Dank - im übrigen auch an Ihre Familien und natürlich an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Entsandte wie lokal Beschäftigte! 

Mir ist bewusst, dass die Lebensumstände an vielen Orten nicht einfach sind, manchmal auch gefährlich und entbehrungsreich. Aber wir wollen hier in der Zentrale alles dafür tun, Ihnen die bestmögliche Rückendeckung zu verschaffen. 

Wir brauchen Sie und Ihre Einblicke und Eindrücke vor Ort. Wir freuen uns auf die Vorschläge, die uns dazu erreichen. 

Fordern Sie dazu auch Feedback ein und beteiligen Sie sich an den Diskussionen, die wir hier in Berlin führen. Jetzt, im Rahmen der Botschafterkonferenz, aber auch, wenn Sie wieder in Ihre temporäre Heimat zurückgekehrt sind. 

Nehmen Sie Grüße mit und die Botschaft: Gärtnerinnen und Gärtner gesucht - damit aus dem Feld der internationalen Beziehungen eben kein Dschungel wird.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

And now, Chrystia, the floor is yours!

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