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Statement von Außenminister Heiko Maas beim Ministertreffen der Allianz für den Multilateralismus am Rande der Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
Vor einem Jahr haben wir in Genf unser letztes persönliches Treffen abgehalten. Kurz darauf ging die Welt in einen Lockdown.
Heute besteht – auch wenn wir uns nur virtuell begegnen – neue Hoffnung: Dank globaler Zusammenarbeit haben wir wirksame Impfstoffe entwickelt – schneller als jemals zuvor in der Geschichte.
Bereits im April 2020 hat unsere Allianz dazu aufgerufen, Impfstoffe als „globale öffentliche Güter“ zu behandeln. Nun müssen wir diese Zusage umsetzen.
Das heißt, die multilaterale Gesundheitsinfrastruktur zu stärken, die wir in der Pandemie aufgebaut haben – insbesondere den ACT-Accelerator und COVAX, seine Impfstoff-Plattform. Sie sind nach wie vor die besten Instrumente, um einen weltweiten Wettlauf um Impfstoffe zu verhindern, bei dem wir alle nur verlieren würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
Deshalb hat Deutschland in der vergangenen Woche weitere 1,5 Milliarden Euro für den ACT-Accelerator zugesagt. Damit liegt unser Gesamtbeitrag bei 2,1 Milliarden Euro, was uns zum größten Geber macht. Wir begrüßen zudem die jüngsten Beiträge, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japan, Kanada und anderen angekündigt worden sind.
Jetzt müssen wir zusammenarbeiten, damit COVAX auch die nötigen Impfstoffe erhält. Besonders freut mich, dass heute die erste Lieferung von COVAX Impfstoffen nach Ghana erfolgt. Lieferungen an andere Orte folgen diese Woche.
Gleichzeitig sollten wir über die aktuelle Virusbekämpfung hinausblicken. Wir laden Sie alle ein, beizutragen zur Resolution für die Stärkung der weltweiten Krisenvorsorge und -reaktion der Weltgesundheitsorganisation, welche die Europäische Union im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung im Mai erarbeitet.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ein Nebeneffekt der Pandemie war die Beschleunigung der digitalen Revolution. Neue Technologien bieten neue Möglichkeiten, aber sie schaffen auch Risiken.
Wie können wir die Menschenrechte im Cyberspace genauso wie in der analogen Welt schützen? Und wie können wir sicherstellen, dass künstliche Intelligenz Diskriminierung vermindert und nicht verstärkt?
An diesen Fragen wollen wir gemeinsam arbeiten. Und ich hoffe, dass Sie eine neue Resolution des Menschenrechtsrates unterstützen, die das Mandat des Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatsphäre auf den digitalen Bereich ausdehnt.
Und schließlich, meine Damen und Herren,
darf der Kampf gegen das Virus uns nicht von anderen existenziellen Bedrohungen ablenken – dem Klimawandel zum Beispiel.
Im vergangenen Jahr haben sich viele Länder und die Europäische Union noch ehrgeizigere Klimaziele gesetzt. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.
Ein Thema, mit dem sich unsere Allianz beschäftigt, sind die negativen Folgen des Klimawandels für die Menschenrechte.
Wir ermuntern deshalb diejenigen von ihnen, die dies noch nicht getan haben, sich der Verpflichtung von Genf, dem „Geneva Pledge“, anzuschließen – damit die Zusammenarbeit zwischen dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Menschenrechtsrat gestärkt wird.
Liebe Freunde,
die Pandemie, die digitale Revolution und der Klimawandel bleiben die größten Herausforderungen unserer Zeit.
Es ist an uns zu beweisen, dass der Multilateralismus am besten geeignet ist, darauf zu reagieren. Und dass er wirkungsvoll ist und „liefert“.
Genau das ist der Zweck unserer Allianz und unseres heutigen Treffens.
Ich danke Ihnen, dass Sie alle dabei sind!
Und jetzt freue ich mich, direkt an Dich, lieber Jean-Yves, zu übergeben.