In Berlin ist es gelungen, die entscheidenden Akteure auf die Beendigung der Unterstützung für den Stellvertreterkrieg in Libyen einzuschwören. Damit ist eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem politischen Prozess genommen. Aber viele weitere Hürden liegen auf diesem Weg noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Umsetzung keine Zeit verlieren und die jetzt entstandene Dynamik nutzen. Wir arbeiten daher mit Hochdruck an den nächsten Schritten - im UN-Sicherheitsrat, innerhalb der Europäischen Union und im Berliner Prozess selbst.

Wir unterstützen den Sondergesandten Salamé mit allen unseren Möglichkeiten dabei, die brüchige Waffenruhe bei den jetzt anstehenden Treffen im 5+5-Format zu einem stabilen Waffenstillstand auszubauen. Dafür braucht es den kontinuierlichen Druck aller internationalen Partner auf die Konfliktparteien.

In Algier werde ich heute die Nachbarstaaten Libyens über die Ergebnisse von Sonntag informieren und gemeinsam beraten, wie wir unsere Anstrengungen hin zu einer friedlichen Lösung im Libyen-Konflikt bündeln können. Das wird auch das Thema der Gespräche in Tunesien sein, das eine wichtige Rolle für die Stabilität in der Region spielt.