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Sitzung des deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 12. März in Straßburg
Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) ist am 12. März in Straßburg unter dem Ko-Vorsitz des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten Clément Beaune und der Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2022 zusammengetreten.
„Im deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht es darum, durch Dialog und Austausch konkrete Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Das ist für uns in der EU heutzutage selbstverständlich. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine kann man aber die historische Bedeutung der deutsch-französischen Versöhnung für den Frieden in Europa gar nicht stark genug betonen“,
sagte Staatsministerin Lührmann.
„Es ist den Grenzregionen gelungen, eine konfliktreiche Geschichte und jahrhundertelange Ressentiments zu überwinden und einen Geist der Zusammenarbeit und Freundschaft zu entwickeln. Trotz des Schocks der Pandemie in der Grenzregion können wir stolz auf den Weg sein, den wir zurückgelegt haben. Der AGZ hat unter diesen schwierigen Bedingungen seine Bedeutung als Forum für Dialog und Koordination unter Beweis gestellt. 2022 stellt das französische Gesetz, das sogenannte 3DS-Gesetz, einen wichtigen Fortschritt in mehreren Bereichen dar und ich rechne mit dem Ausschuss, um zu seiner Umsetzung beizutragen“,
sagte Staatssekretär Beaune.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine betonten die beiden Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung den herausragenden Wert des Friedens in Europa. Die deutsch-französische Versöhnung und Zusammenarbeit sei hierfür grundlegend. Dies gelte gerade in den Grenzregionen, in denen es gelungen sei, jahrhundertealte Konflikte und Ressentiments zu überwinden und einen Geist der Zusammenarbeit und Freundschaft zu entwickeln. Die beiden Vorsitzenden unterstrichen die hervorragende deutsch-französische und europäische Koordinierung in dieser Krise, insbesondere bei der Hilfe für das ukrainische Volk und die vertriebenen und geflüchteten Menschen. Der Ausschuss brachte seine Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck.
Der AGZ befasste sich mit der Lösung von Hindernissen im Alltag der im deutsch-französischen Grenzgebiet lebenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders positiv wurde die Verabschiedung des französischen 3DS-Gesetzes bewertet, welches die Lösung zahlreicher Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Kapitalbeteiligung an lokalen öffentlichen Unternehmen, der grenzüberschreitenden beruflichen Ausbildung und der Organisation von grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen ermöglicht.
Mit Blick auf die Wirtschaft in den Grenzregionen beschloss der AGZ außerdem eine Empfehlung zum Abbau von Hindernissen bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Er äußerte sich unterstützend zur Organisation eines Grenzüberschreitenden Wirtschaftsforums (GWF) im Juni 2022 und tauschte sich über die zukünftige Regelung der Zahlungen von deutschem Kurzarbeitergeld an französische Grenzpendler aus. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit den grenzüberschreitenden Bahnverbindungen und den Perspektiven für die Entwicklung grenzüberschreitender Raumordnungsverfahren.
Hintergrund:
Der AGZ wurde durch den Aachener Vertrag (22. Januar 2019) ins Leben gerufen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen und regionalen Autoritäten, der Parlamente sowie der lokalen Gebietskörperschaften der Grenzregionen aus beiden Staaten zusammen. Die Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann sowie der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune sitzen dem Ausschuss gemeinsam vor.
Weitere Informationen finden sie unter www.agz-cct.eu.
[1] Das Gesetz „Différentiation, Déconcentration, Decentralisation und Simplification“ soll lokalen Behörden mehr Autonomie verleihen.