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Auswärtiges Amt zur Lage in Syrien

22.02.2018 - Pressemitteilung

Zur Lage in Syrien erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (22.02.):

Es ist kaum zu verstehen, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen heute nicht zu einer Einigung gefunden haben. Sie hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghouta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft.

Russland stellt sich damit einmal mehr – ob beim Einsatz von Chemiewaffen oder in humanitären Fragen – selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime. Dennoch bleibt ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen.

Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein. Es handelt sich hier um eine Grunderrungenschaft der zivilisierten Welt. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass humanitärer Zugang möglich gemacht wird - das gilt für ganz Syrien, und angesichts der schrecklichen Situation ganz besonders in Ost-Ghouta. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in der Ghouta, sei es in Afrin.

Auch dort ist unsere Haltung klar: Wir sehen, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen hat. Genauso klar ist: Das offensichtliche Risiko einer Eskalation besorgt uns sehr. Deshalb machen wir in Gesprächen mit der Türkei immer wieder deutlich: Die türkischen Sicherheitsinteressen müssen sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen. Die Gesamtlage in und um Afrin zeigt aber vor allem, dass wir es mit einem höchst komplexen politischen Problem zu tun haben und deshalb dringend in einen politischen Prozess zurückfinden müssen.

Das gilt für die Verhandlungen in Genf, das gilt vor allen Dingen mit Blick auf die Rolle internationaler Akteure: Alle Mächte, und gerade die Garantoren von Astana, müssen sich konstruktiv zeigen. Wir werden nicht aufhören, darauf zu dringen.

 

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