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Auswärtiges Amt zur Lage in der syrischen Ost-Ghouta
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (18.12.):
Wir sind sehr besorgt über die desaströse humanitäre Lage in der syrischen Ost-Ghouta. Obwohl diese vom syrischen Regime belagerte Gegend östlich von der Hauptstadt Damaskus Teil einer der sogenannten De-Eskalationszonen ist, sind dort schätzungsweise 400.000 Menschen ohne Zugang zu humanitärer Hilfe eingesperrt.
Trotz zahlreicher Bemühungen lässt das syrische Regime die medizinische Evakuierung der notleidenden Menschen nicht zu. Statt zu helfen, hungert das Regime die Menschen aus und bombardiert sie täglich mit Luftschlägen und Artilleriebeschuss, unter anderem auch auf Krankenhäuser und Schulen. Diese zynische und menschenverachtende Taktik hat das Regime bereits in Aleppo und vielen anderen Städten Syriens angewendet.
Wir verurteilen die Angriffe und die anhaltende Belagerung der Ost-Ghouta und rufen dazu auf, mit sofortiger Wirkung - in Umsetzung der Astana-Vereinbarungen - humanitären Zugang in den sogenannten De-Eskalationszonen sicherzustellen. Zudem müssen dringend nötige medizinische Evakuierungen zugelassen werden. Hierbei sehen wir insbesondere Russland als Unterstützer des Assad-Regimes und Garanten der Astana-Prinzipien in der Pflicht.
Für uns ist klar: Nur eine politische Lösung kann dauerhaft Frieden nach Syrien bringen und das unermessliche Leid der Menschen lindern. Wir unterstützen daher den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess und die Genfer Gespräche.
Hintergrund
Zwölf Prozent der Menschen in Ost-Ghouta leiden an Unterernährung. Laut Angaben der Vereinten Nationen schweben 572 Menschen, darunter knapp 140 Kinder und 65 Kleinkinder unter 5 Jahren, in akuter Lebensgefahr und bedürfen einer dringenden Evakuierung zur medizinischen Behandlung. 15 Menschen sind bereits aufgrund fehlender Behandlung verstorben.
Die Bundesregierung unterstützt den politischen Prozess und die Genfer Gespräche auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 2254. Allein im Jahr 2017 hat die Bundesregierung über 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt.