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Menschenrechtsbeauftragte Kofler und französischer Menschenrechtsbotschafter Croquette zum Gerichtsverfahren gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng
Der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklären anlässlich des Jahrestags der Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng, Träger des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, heute gemeinsam (09.05.):
Yu Wensheng hat sich durch sein jahrelanges umfassendes Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China verdient gemacht.
Wir nehmen den Jahrestag seiner Gerichtsverhandlung zum Anlass, erneut unsere Sorge darüber auszudrücken, dass seine Familie seither keine Informationen zum Stand des Verfahrens, zur Urteilsfindung und zur persönlichen Lage von Yu Wensheng erhalten hat.
Wir sind außerdem sehr besorgt darüber, dass Yu Wensheng während seiner Haft keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten und seine Ehefrau über den Prozess erst nachträglich informiert wurde.
Wir appellieren an die chinesischen Institutionen, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen, zu denen sich China verpflichtet hat, zu führen und dem erklärten Ziel der chinesischen Führung, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Geltung zu verschaffen.
Hintergrund:
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng befindet sich seit Januar 2018 in Haft. Nach mehr als 500 Tagen Untersuchungshaft fand am 9. Mai 2019 in Xuzhou die Gerichtsverhandlung gegen ihn statt. Ein Urteil ist bisher nicht ergangen. Die Ehefrau konnte seit der Gerichtsverhandlung, über die sie entgegen der chinesischen rechtlichen Vorschriften erst nachträglich informiert wurde, weder Informationen zum Stand der Urteilsfindung, zum Urteil, zum Aufenthaltsort noch zu seiner persönlichen Lage und seinem Gesundheitszustand erhalten. Im Dezember 2018 wurde Yu mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.