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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Menschenrechtslage in Venezuela
Anlässlich der Verhaftung des venezolanischen Abgeordneten Renzo Prieto erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (12.03.):
Die Menschenrechtslage in Venezuela gibt Anlass zu größter Sorge. Mehr als 9,3 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner leiden unter unzureichender Ernährung und katastrophaler medizinischer Versorgung. Auch grundsätzliche Elemente des täglichen Bedarfs wie Strom, Wasser oder Zugang zum Gesundheitssystem sind in weiten Teilen Venezuelas nicht mehr garantiert.
Nicht weniger bedrückend als das Schicksal der Venezolanerinnen und Venezolaner sind die fortgesetzten Angriffe des Maduro-Regimes auf das Parlament und die unabhängige Justiz als Grundpfeiler jeder Demokratie. Die erneute Festnahme des venezolanischen Abgeordneten Renzo Prieto ist das jüngste Beispiel systematischer Angriffe gegen die Nationalversammlung, die letzte demokratisch legitimierte Staatsgewalt in Venezuela. Ich fordere das Maduro-Regime auf, Renzo Prieto sowie Juan Requesens, Gilber Caro und Ismael León unverzüglich freizulassen.
Hintergrund
Am 10.03.2020 wurde der venezolanische Abgeordnete Renzo Prieto trotz seiner parlamentarischen Immunität, die durch die venezolanische Verfassung garantiert wird, verhaftet. Nach Juan Requesens, Gilber Caro und Ismael León ist Prieto bereits der vierte inhaftierte Abgeordnete. Zudem wurde die Immunität von mehr als 20 weiteren Abgeordneten aufgehoben, mehr als 10 von ihnen sind ins Exil geflüchtet. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wies jüngst im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf darauf hin, dass Gewaltaktionen gegen Oppositionspolitiker in Venezuela weiter an der Tagesordnung sind.
Renzo Prieto wurde von der Spezialeinheit FAES der venezolanischen Polizei festgenommen. Im Juli 2019 hat die Hochkommissarin für Menschenrechte angemahnt, die Spezialeinheit, die mit systematischen außergerichtlichen Tötungen in Verbindung gebracht wird, aufzulösen.