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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Entscheidung der USA, aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszutreten

20.06.2018 - Pressemitteilung

Zur Entscheidung der USA, aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszutreten, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (20.06.):

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass die USA ihre Ankündigungen, aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszutreten, nun wahrgemacht haben.

Der Menschenrechtsrat ist für uns das zentrale zwischenstaatliche Forum zur Behandlung menschenrechtspolitischer Fragen und ein wichtiger Baustein der internationalen Ordnung. In Zeiten, in denen Multilateralismus und Menschenrechte überall auf der Welt unter großem Druck stehen, haben wir an Erhalt und Stärkung des Menschenrechtsrats ein großes Interesse. Wir müssen innerhalb der Rates für unsere Anliegen werben. Das bedeutet insbesondere nachdrücklich auf die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte zu bestehen und Versuche der Relativierung zurückzuweisen. Kritik an der Arbeit des Menschenrechtsrates sollten wir von innen heraus diskutieren, nicht von außen.

Ich möchte auch ausdrücklich auf die Erfolge des Menschenrechtsrates hinweisen. So hat der Rat zum Beispiel die Untersuchungskommission (CoI) zu Syrien eingesetzt, die mit ihren Berichten wesentlich dazu beigetragen hat, die von allen Parteien in dem Konflikt begangenen, schwersten Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Beim Aussöhnungsprozess in Sri Lanka hat der Menschenrechtsrat eine entscheidende Rolle gespielt und den Rahmen vorgegeben. Der Menschenrechtsrat ist zudem auch für die Zivilgesellschaft ein äußerst wichtiges Forum, da sie dort Missstände öffentlich ansprechen kann.

In der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten für uns ein wichtiger Partner im Rat für den Einsatz für die Rechte von Menschen überall auf der Welt. Es ist sehr traurig, dass die Vereinigten Staaten dieses gemeinsame Ziel nicht mehr in dem dafür zuständigen zentralen, internationalen Forum verfolgen wollen.

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