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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Strafverfahren gegen Eren Keskin und acht weitere Angeklagte
Anlässlich der heutigen Gerichtsverhandlung im Strafverfahren gegen Eren Keskin, Aslı Erdoğan und weitere sieben Angeklagte, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die prokurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“ vor Gericht stehen, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler heute (04.06.):
Heute musste sich die international renommierte und mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin erneut für ihre Tätigkeit als Herausgeberin der Zeitung ,Özgür Gündem‘ vor Gericht verantworten. Dass gegen sie bereits über 140 Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser Funktion eingeleitet wurden, bestärkt meine Sorge über den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei.
Angesichts dieses Prozesses appelliere ich an die Türkei , sich ihrer internationalen Verpflichtungen zu erinnern. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Freiheit des Wortes, ist eine starke und unabhängige Presse von überragender Bedeutung. Ich hoffe daher sehr, dass Frau Keskin und die acht Mitangeklagten ein faires Verfahren erhalten, das dem hohen Wert der Pressefreiheit gerecht wird.
Hintergrund:
Die Anwältin Eren Keskin, Gründungsmitglied und langjährige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins in der Türkei (IHD) war von 2013 bis 2016 Herausgeberin der Zeitung Özgür Gündem. Sie hatte dieses Amt in symbolischer Weise und aus Solidarität mit der in Bedrängnis geratenen prokurdischen Zeitung übernommen. Neben Frau Keskin stehen auch acht weitere Angeklagte im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für Özgür Gündem vor Gericht. Darunter auch die international bekannte Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Zumeist wird den Angeklagten vorgeworfen, durch die Artikel „Propaganda für terroristische Organisationen“ begangen zu haben.