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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu fortdauernden Absetzungen gewählter Bürgermeister im Südosten der Türkei
Anlässlich der fortdauernden Absetzungen und Verhaftungen von demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei, darunter des Bürgermeisters von Batman, Dr. Mehmet Demir, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (25.03.):
Die Absetzung von acht weiteren demokratisch gewählten Bürgermeistern in der Türkei beunruhigt mich sehr. Bei ähnlichen Vorgängen hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, in der Vergangenheit klare Anzeichen politischer Motive festgestellt. Das Strafrecht ist jedoch nie und nirgends ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Ich erinnere die Türkei nachdrücklich an die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien, denen sie sich auch international verpflichtet hat.
Ich denke zurück an das Gespräch mit Dr. Demir im November im Bundestag und dränge darauf, dass soziale Projekte zur Förderung von Frauenrechten wie Frauenbildungszentren oder Frauenhäuser nicht wie bei der letzten Zwangsverwaltung geschlossen werden.
Hintergrund:
Seit August 2019 sind wiederholt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor allem im Südosten der Türkei, die bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 demokratisch gewählt worden waren, des Amtes enthoben worden. Zuletzt traf es am 23. März 2020 die Orte Batman, Silvan, Lice, Ergani, Egil, Güroymak, Halfeli und Gökçebağ. Einige der Abgesetzten befinden sich in Haft. Die Absetzungen werden begründet mit dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen.