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Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zum Todesurteil gegen Navid Afkari in Iran

10.09.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich aktueller Meldungen über das Todesurteil gegen einen Teilnehmer an den Protesten in Iran im August 2018 erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, heute (10.09.):

Ich bin entsetzt über den Fall von Navid Afkari und seinen zwei Brüdern. Mal wieder sind drei junge Menschen in Iran zu drakonischen Strafen verurteilt worden, weil sie gegen die Regierung protestierten.

Ich appelliere an die Verantwortlichen in Iran, die Todesstrafe gegen Navid Afkari auszusetzen und ihm, wie auch seinen Brüdern Vahid und Habib, ein faires Gerichtsverfahren zu ermöglichen, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Dazu gehört, dass Geständnisse nicht unter Folter erzwungen werden!

Diese Fälle zeigen, dass sich die Menschenrechtslage in Iran stetig verschlechtert und auch immer weiter hinter den selbst eingegangen internationalen Verpflichtungen zurückfällt.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns seit Jahren intensiv für eine Abschaffung der Todesstrafe weltweit ein.

Hintergrund:

Der 27-jährige iranische Ringer Navid Afkari hatte gemeinsam mit seinen Brüdern Vahid und Habib Afkari an den Protesten in Schiraz Anfang August 2018 teilgenommen. Die Brüder wurden im Herbst 2018 verhaftet. Am 31.08.2020 wurde- Navid Afkari des „Kriegs gegen Gott“ und „Bildung einer Gruppe gegen das politische System“ für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Weiterhin wird ihm die Ermordung eines Polizisten zur Last gelegt. Seine Brüder Vahid und Habib wurden zu 54 bzw. 27 Jahren Gefängnis und je 74 Peitschenhieben verurteilt. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge hatten alle drei unter Folter erzwungene Geständnisse abgelegt.

Anfang August 2018 kam es in Iran in mehreren Städten zu Protesten gegen die iranische Führung. Hunderte Demonstranten versammelten sich in Teheran, Schiras, Karadsch und Ghom. Sie protestierten gegen gestiegene Lebenshaltungskosten. Auf den Kundgebungen wurde aber auch die Regierung und Korruption kritisiert.

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