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Menschenrechtsbeauftrage Kofler zur Lage in Sudan
Zur Lage in Sudan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (11.01.):
Ich bin sehr besorgt über die Reaktion der sudanesischen Regierung auf die anhaltenden Proteste in Sudan. In den letzten Tagen ist es mehrfach zum Einsatz von Gewalt gegen Personen gekommen, die von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Die Todesfälle bei den Demonstrationen der letzten Tage sowie Berichte über den angeblichen Einsatz von Tränengas in einem Krankenhaus in Omdurman am 09.01., in das sich Demonstrierende geflüchtet hatten, bereiten mir große Sorge.
Ich fordere die sudanesische Regierung auf, die Fälle von Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die im Zusammenhang mit den Protesten inhaftierten Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten müssen umgehend freigelassen werden.
Ich rufe alle Seiten dazu auf, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten.
Hintergrund:
Seit drei Wochen kommt es in Sudan zu landesweiten Protesten, denen bislang 19 (Regierungsangaben), wahrscheinlich aber über 40 Menschen (Zählung von Menschenrechtsverteidigern über soziale Medien) zum Opfer fielen. Die Sicherheitskräfte setzen vor allem Tränengas, immer wieder aber auch Schusswaffen ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Auslöser waren Brotpreiserhöhungen und die katastrophale Wirtschafts- und Versorgungslage. Trotz großer Wut auf die Regierung blieb Gewalt seitens der Demonstranten aus, in einigen Städten wurden allerdings die Zentralen der Regierungspartei niedergebrannt. Bislang wurden mehr als 800 Demonstranten sowie mehrere Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschrechtsaktivisten festgenommen. Viele werden sofort wieder freigelassen, müssen sich aber regelmäßig bei den Sicherheitsdiensten melden. Beim bislang größten Protest am 9.1. in Omdurman gingen Sicherheitskräfte sehr brutal vor; es gab mindestens drei Tote. Protestierende, die sich in ein nahegelegenes Krankenhaus geflüchtete hatten oder Verwundete brachten, wurden bis in die Notaufnahme verfolgt und geschlagen. Mehreren Berichten zufolge wurden Tränengaspatronen in die Notaufnahme geschossen.