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Menschenrechtsbeauftragte zur Verleihung des UNESCO-Pressefreiheitspreises an den ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abou Zeid
Zur Verleihung des UNESCO-Pressefreiheitspreises 2018 an den inhaftierten ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abou Zeid (professionell bekannt als„Shawkan“) sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Bärbel Kofler heute (02.05.):
Ich freue mich, dass die UNESCO ihren diesjährigen Pressefreiheitspreis an den ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abou Zeid, auch bekannt unter seinem Künstlernamen „Shawkan“, verleiht. Eine unabhängige internationale Jury hat ihm diesen Preis „für seinen Mut, seinen Widerstand und sein Engagement für die Meinungsfreiheit“ zuerkannt.
Die mit der Preisverleihung verbundene Aufmerksamkeit für „Shawkan“ begrüße ich. Die Bundesregierung hat sich wiederholt tief besorgt über den Umgang der ägyptischen Behörden mit Herrn Abou Zeid gezeigt. Am 3.März 2017 hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für alle 739 Angeklagten des Verfahrens gefordert, darunter auch für Herrn Abou Zeid. Zuvor befand er sich von August 2013 bis Dezember 2016 ohne Anklage in Untersuchungshaft.
Die VN-Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen hat die Festnahme und Inhaftierung von Herrn Abou Zeid als willkürlich und im Widerspruch zu den Rechten und Freiheiten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingestuft. Die Achtung der Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft sind jedoch Grundvoraussetzungen für sozialen Frieden und nachhaltige Stabilität und zugleich die beste Verteidigung gegen Radikalisierung und Extremismus. Ich ermutige die ägyptischen Behörden daher, Bedingungen zu schaffen, in denen Journalisten und andere Teile der Zivilgesellschaft ihren für das Land wichtigen Aufgaben ungehindert nachgehen können.
Hintergrund:
Der freiberufliche Fotojournalist und Nachrichtenredakteur Mahmoud Abou Zeid, professionell als „Shawkan“ bekannt, wurde während einer Demonstration am Rabaa Al-Adawiya Platz in Kairo im August 2013 verhaftet und war dann für mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft inhaftiert, was einen Verstoß gegen die ägyptische Gesetzgebung darstellt. Zusammen mit 738 anderen Personen stand er am 12. Dezember 2016 erstmals vor Gericht.
Mahmoud Abou Zeid leidet an Anämie. Am 25. Februar 2017 wurde ein Bericht über Shawkans sich verschlechternde Gesundheitssituation vorgelegt, in dem er gebeten wurde, ihn aufgrund seines Gesundheitszustands aus dem Gefängnis zu entlassen. Das Gericht ordnete an, dass er von einem Arzt untersucht wird. Der Richter kam zu dem Schluss, dass der medizinische Bericht keine Gründe für eine vorzeitige Entlassung enthielt.
Der UNESCO-Preis wird jährlich am 2. Mai anlässlich des Welttages der Pressefreiheit verliehen. In diesem Jahr findet die Preisverleihung in Ghana unter dem Motto „Macht in Schach halten: Medien, Justiz und Rechtsstaatlichkeit“ statt. Der Preis ist eine Anerkennung für eine Person, Organisation oder Institution, die einen herausragenden Beitrag zur Verteidigung oder Förderung der Pressefreiheit insbesondere im Angesicht von Gefahren geleistet hat. Er wurde zu Ehren des kolumbianischen Journalisten Guillermo Cano Isaza benannt, der am 17. Dezember 1986 vor den Büros seiner Zeitung El Espectador in Bogotá, Kolumbien, ermordet wurde.