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Menschenrechtsbeauftragte Kofler anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Qin Yongmin
Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Qin Yongmin zu einer dreizehnjährigen Haftstrafe durch das Volksgericht in Wuhan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, heute (11.07.):
Das heutige Urteil des Volksgerichts in Wuhan gegen den Menschenrechtsaktivisten Qin Yongmin, mit dem der Angeklagte zu dreizehn Jahren Gefängnis wegen ‚Untergrabung der Staatsgewalt‘ verurteilt wurde, verstärkt meine Sorge um die Menschenrechtslage in China.
Qin Yongmin hat sich seit Jahrzehnten friedlich für Bürgerrechte und demokratische Reformen in China engagiert und deswegen bereits 22 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Trotz dieser harten persönlichen Konsequenzen hat er sich nicht von seinem unermüdlichen Einsatz für ein demokratisches China abbringen lassen.
Ich fordere die chinesische Regierung auf, Qin Yongmin umgehend freizulassen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für ihn und andere in China inhaftierte Menschenrechtsverteidiger einsetzen.
Hintergrund:
Der 64-jährige chinesische Bürgerrechtler und Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas (DPC) Qin Yongmin ist heute zu einer dreizehnjährigen Haftstrafe wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt worden. Zuvor hatte er bereits 22 Jahre im Gefängnis verbracht. Seit Januar 2015 hatte er sich in Untersuchungshaft befunden, ehe im Mai 2018 der nun abgeschlossene Prozess begann.