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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur bislang unaufgeklärten Tötung von Jory Porquia und weiteren extralegalen Tötungen sowie zur Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in den Philippinen
Zu den bislang unaufgeklärten Morden an mehreren philippinischen Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten in den letzten Monaten und zur Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in den Philippinen sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (14.09.):
Mit größter Beunruhigung verfolge ich die verheerende Entwicklung der Menschenrechtslage auf den Philippinen, wo sich unter der Regierung Duterte die Zahl der Morde an Menschenrechtsverteidigern vervielfacht hat. Diese Entwicklung hat sich durch eine verhängnisvolle Rhetorik, auch von Seiten der Regierung, verschärft. Gleichzeitig blieben tausende Morde in den vergangen Jahren straflos.
Ich bin bestürzt über die gezielte Ermordung von Menschenrechtsverteidigern wie Jory Porquia, der im April 2020 erschossen wurde. In seinem Fall wurden bislang noch nicht einmal Ermittlungen durch die philippinischen Behörden aufgenommen. Leider ist der Mord an Jory Porquia kein Einzelfall: In kurzer Folge wurden im August Randall Echanis und Zara Alvarez ermordet. In all diesen Fällen von außergerichtlichen, willkürlichen Hinrichtungen müssen unverzüglich unabhängige, rechtstaatliche und transparente Ermittlungen aufgenommen werden.Ich appelliere deshalb an die philippinische Regierung, die in ihrer Verfassung garantierte Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien konsequent zu gewährleisten, Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen, Menschenrechte zu achten, und Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Dies gilt besonders während der aktuellen COVID-19-Pandemie, die gerade für vulnerable Bevölkerungsgruppen eine existentielle Herausforderung darstellt.
Mit großer Besorgnis verfolge ich die in diesen Wochen erneut aufgeflammte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in den Philippinen. Ich erwarte, dass die Philippinen ihre Verpflichtung aus dem zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe weiter einhalten werden.
Hintergrund:
Jory Porquia, politischer Aktivist und ehemaliger Mitarbeiter des Panay Fair Trade Center, wurde am 30. April 2020 mit mehreren Schüssen in seinem Wohnhaus auf der Insel Panay getötet. Kurz zuvor hatte er die Verteilung von Hilfsgütern an Bedürftige organisiert, die besonders von der COVID-19-Pandemie betroffen waren. Diese Aktion war aufgrund der Ausgangsbeschränkungen von den Behörden jedoch nicht genehmigt worden.
In den Folgemonaten kam es zu weiteren Tötungen von prominenten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten: Am 10. August wurde Randall Echanis, der sich in philippinischen Menschenrechtsorganisationen engagierte und für die Rechte von Bauern einsetzte, in seinem Wohnhaus in Quezon City ermordet, zudem wird von Folterspuren am Leichnam berichtet. Eine Woche später, am 17. August, wurde die Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez, die auch mit deutschen NGOs eng zusammengearbeitet hat, auf dem Weg in ihr Wohnhaus auf der Insel Negros erschossen.
Die Todesstrafe wurde 2006 in den Philippinen abgeschafft. Im selben Jahr unterzeichnete die philippinische Regierung auch das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe.
Seit dem von Duterte ausgerufenen „war on drugs“ wurden nach offiziellen Zahlen mindestens 8.000 Menschen ermordet. NGOs gehen von einer um ein Vielfaches höheren Zahl aus.