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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den aktuellen Entwicklungen im Sudan

14.03.2019 - Pressemitteilung

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Sudan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler heute (14.03.):

Ich bin sehr besorgt zu erfahren, dass der sudanesische Journalist und Chefredakteur der Zeitung At-Tayar, Osman Mirghani, mit mehr als fünf anderen Menschen in einer Kältezelle von vier Quadratmetern Fläche inhaftiert ist.

Osman Mirghani wurde am 22. Februar 2019 verhaftet, nachdem er Sky News Arabia ein Interview gegeben hatte. Er wird ohne Anklage und ohne Zugang zu anwaltlichem Rat festgehalten. Zuvor hatte der vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegte Präsident Omar Baschir in einer Rede die Verhängung des Ausnahmezustands verkündet und alle Gouverneure des Landes durch Militärs oder Polizeioffiziere ersetzt. Erst am 12. März konnte Osman Mirghani Besuch seiner Familie empfangen. Er ist auf Medikamente angewiesen, nachdem er bei einem Überfall von Sicherheitskräften auf den Sitz seiner Zeitung angegriffen wurde.

Ich fordere die sudanesischen Behörden auf, Osman Mirghani und alle weiteren Journalistinnen und Journalisten, Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien sowie alle, die nur ihre Meinungsfreiheit ausgeübt und friedlich gegen das repressive Regime des Präsidenten Omar Baschir protestiert haben, umgehend freizulassen. Die Praxis der Kältezellen entspricht Folter. Diese schwere Menschenrechtsverletzung muss sofort beendet werden.

Hintergrund:

Seit drei Monaten finden in Sudan friedliche Proteste für einen politischen Wechsel statt. Diese Proteste werden von den Sicherheitskräften unter Gewaltanwendung eingedämmt. Viele Oppositionspolitiker und Aktivisten sind in Haft, Menschenrechtsverteidiger zählen fast 60 Tote und über 800 Inhaftierte. Auch Körperstrafen werden gegen Protestierende verhängt. Auf dem World Press Freedom Index von Reportern ohne Grenzen findet sich Sudan derzeit auf Rang 174 von 180 Ländern.

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