Der nun vorgelegte Bericht des VN-Hochkommissariats bestätigt, dass Gewalt durch Polizei und Militär oft völlig unverhältnismäßig und ohne jeden gegebenen Anlass gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurde. Misshandlungen in der Haft, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt, die sich insbesondere gegen Frauen, Mädchen und LGBTI richteten, verurteile ich in aller Deutlichkeit.

Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, alle begangenen Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit Nachdruck zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Entschlossenheit bei der Aufklärung, aber auch konkrete Schritte zur Vermeidung einer erneuten Eskalation der Gewalt sind auf Seiten des chilenischen Staates jetzt dringend gefordert. Mit der gegenüber der VN-Mission gezeigten Transparenz und Kooperation wurden erste wichtige Schritte eingeleitet. Ich appelliere an die chilenische Regierung, den Reformempfehlungen des Hochkommissariats nachzukommen. Auch Deutschland bietet Chile seine Unterstützung an, wenn und wo das gewünscht ist.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, die Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Regierungsvertretern und privatem Sektor an einen Tisch zu bringen, um den strukturellen Ursachen der Proteste auf den Grund zu gehen. Ich rufe die chilenische Regierung dazu auf, in die Ausarbeitung der neuen Verfassung alle Sektoren der Gesellschaft einschließlich der indigenen Völker Chiles einzubeziehen.