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Menschenrechtsbeauftragte Kofler anlässlich der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte heute (10.05.) anlässlich der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar infolge der Machtübernahme durch das Militär vom 1. Februar 2021:
Mit großer Sorge verfolge ich die nicht enden wollenden Nachrichten über schwerwiegende Menschenrechtsverstöße seitens des myanmarischen Militärs, die sich gegen große Teile des burmesischen Volkes, insbesondere gegen Demonstrierende, gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Medienvertreterinnen und -vertreter richten, die friedlich gegen den Militärputsch auf die Straße gehen.
Ich verurteile das entsetzliche Ausmaß an Gewalt und die andauernden, weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste. Das von Putschgeneral Min Aung Hlaing angeführte Militär und die ihm unterstehenden Sicherheitskräfte fordere ich dazu auf, die systematische Verfolgung von Politikern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaften, friedlich Demonstrierender, medizinischen Personals, sowie Künstlern und Journalisten, mit sofortiger Wirkung zu beenden. Zudem rufe ich die Militärjunta dazu auf, den auf dem jüngsten ASEAN-Gipfeltreffen gefundenen 5-Punkte-Konsens ohne Verzögerung umzusetzen, um über einen dialoggestützten Prozess eine Lösung der Krise in Myanmar herbeizuführen.
Hintergrund:
Seit der Machtübernahme kommt es täglich zu Demonstrationen im ganzen Land. Zu den zentralen Forderungen der Protestierenden gehören die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter Führung der entmachteten Staatsrätin Aung San Suu Kyi und die Freilassung der politischen Gefangenen. Sicherheitskräfte gehen weiter mit äußerster Gewalt und Brutalität gegen Demonstrierende und die Zivilbevölkerung vor. Seit Beginn dieses Putsches sind mindestens 769 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche wehrlose Kinder, Hilfe gewährendes medizinisches Personal, friedlich Protestierende und gänzlich unbeteiligte Zivilisten. Hinzukommen über 3.700 Menschen, die - zum Teil willkürlich - festgenommen wurden und sich noch immer in Haft befinden, wo sie Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste geraten zunehmend auch Krankenhäuser, Schulen und Gotteshäuser sowie Kunstschaffende in das Visier der Sicherheitskräfte.
Infolge der Machtübernahme hat sich auch die humanitäre Lage in Myanmar dramatisch verschlechtert. Erheblich gestiegene Lebensmittelpreise gefährden schon heute die Ernährungssicherheit mehrerer Millionen. Die Vereinten Nationen sprechen bereits von einer humanitären Katastrophe.