Die weltweite Freude und meine große Erleichterung über die gerichtliche Entlassung Taner Kılıçs aus der Untersuchungshaft waren leider nur von kurzer Dauer. Dasselbe Gericht, das vorgestern noch die Freilassung angeordnet hatte, entschied gestern, die Untersuchungshaft gegen den renommierten Menschenrechtsverteidiger aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidung wirft ein weiteres Schlaglicht auf den bedenklichen Zustand der türkischen Justiz!

Außerdem sehe ich mit größter Besorgnis, dass seit dem Beginn der türkischen Militäroperation in Nord-Syrien am 20.01.2018 bereits hunderte Personen in der Türkei inhaftiert wurden, weil sie sich kritisch zum türkischen Vorgehen in Afrin geäußert haben. Wenn selbst das öffentliche ‚Nein‘ unabhängiger Ärzte zu einem umstrittenen Militärkonflikt nicht mehr ohne Strafverfolgung möglich ist, ist der Kern der Meinungsfreiheit bedroht.

Ich appelliere daher erneut eindringlich an die türkische Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz und das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu achten! Der Respekt vor abweichenden Meinungen und eine starke Zivilgesellschaft sind für eine Demokratie unabdingbar.