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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Prozess gegen Eren Keskin

03.07.2019 - Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Verhandlung im sogenannten Özgür-Gündem-Verfahren gegen die renommierte Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Fragen, Bärbel Kofler heute (03.07.):

Mit dem heutigen Prozesstag wird das international umstrittene Strafverfahren gegen Eren Keskin und ihre Mitangeklagten fortgesetzt.

Die Verfahren gegen Eren Keskin, Taner Kılıç und die „Istanbul 10“, die exemplarisch für eine Reihe von Betroffenen stehen, konnten bislang keine Beweise für strafrechtliches Unrecht zutage fördern. Sie tragen vielmehr dazu bei, legitimes menschenrechtliches Engagement zu kriminalisieren.

Es ist dringend an der Zeit, diese juristischen Schikanen zu beenden und der Einschüchterung der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen. Ich appelliere eindringlich an die Türkei, sich ihrer internationalen Verpflichtungen zu erinnern.

Hintergrund

Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, Gründungsmitglied und langjährige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins in der Türkei (IHD) war von 2013 bis 2016 Herausgeberin der Zeitung „Özgür Gündem“. Sie hatte dieses Amt in symbolischer Weise und aus Solidarität mit der in Bedrängnis geratenen prokurdischen Zeitung übernommen. In Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wird gegen Keskin in über 130 Verfahren ermittelt. In einzelnen dieser Verfahren sind bereits in erster Instanz Urteile ergangen. Die dabei allein bis Mai 2019 verhängten Strafen belaufen sich insgesamt auf 16 Jahre und 3 Monate Haft und hohe Geldstrafen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Türkei-Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, wurde am 06.06.2017 in Izmir festgenommen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“  vor.  Sein Verfahren wurde mit jenem gegen die sogenannten „Istanbul 10“ verbunden, zu denen auch die ehemalige Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser und der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner gehören. Sie wurden am 05.07.2017 auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen. Dort hatten die Festgenommenen an einem routinemäßigen Workshop für Menschenrechtsverteidiger teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung terroristischer Organisationen vor. Der nächste Verhandlungstag in ihrem Verfahren findet am 16.07.2019 statt.

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