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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Hinrichtung eines jungen Iraners

31.01.2018 - Pressemitteilung

Anlässlich der Meldungen über die Hinrichtung des 22jährigen Iraners Ali Kazemi am 30.01.2018 und die drohende Hinrichtung des 27jährigen Iraners Hamid Ahmadi erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (31.01.):

Ich bin zutiefst schockiert, dass Iran gestern den jungen Iraner Ali Kazemi hingerichtet hat.

Ali Kazemi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 15 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts! Sein Anwalt war nicht von der bevorstehenden Hinrichtung informiert worden.

Dies ist in diesem Jahr bereits mindestens die zweite Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen in Iran. Viele weitere Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat minderjährig waren, befinden sich im Todestrakt. Darunter ist auch Hamid Ahmadi, der zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 17 Jahre alt war. Es gibt beträchtliche Zweifel daran, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat. 

Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören!

Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbieten. 

Ich appelliere daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran: Setzen Sie die Vollstreckung des Todesurteils gegen Hamid Ahmadi und weitere Verurteilte mit sofortiger Wirkung aus.

Hintergrund:

Ali Kazemi wurde 2011 im Alter von 15 Jahren verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in einem Streit unter mehreren Jugendlichen einen der anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben.

Der heute 27jährige Hamid Ahmadi wurde 2009 zum Tode verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in einer Auseinandersetzung zwischen fünf Jugendlichen einen von ihnen mit Stichverletzungen getötet zu haben. An der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens bestehen erhebliche Zweifel. Im Juni 2015 wurde vor dem Hintergrund des neuen iranischen Jungendstrafrechts eine Wiederaufnahme des Verfahrens erwirkt. Im Dezember 2016 wurde Hamid Ahmadi jedoch erneut zum Tode verurteilt. Ein weiterer Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde im Oktober 2017 abgelehnt. Seine Hinrichtung könnte nun jederzeit vollstreckt werden.

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