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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Vollstreckung der Todesstrafe an 37 saudischen Staatsangehörigen

25.04.2019 - Pressemitteilung

Anlässlich der Hinrichtung von 37 saudischen Staatsangehörigen in Saudi-Arabien erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (25.04.):

Meldungen aus Saudi-Arabien über die Hinrichtung von 37 Menschen erfüllen mich mit Bestürzung. Meine Haltung und die der Bundesregierung zur Todesstrafe ist klar und völlig eindeutig: Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir immer und unter allen Umständen ablehnen. Wo die Todesstrafe vollstreckt wird, da kritisiere ich dies offen und eindeutig, unabhängig davon, in welchem Land dies passiert. Das haben wir auch gegenüber der saudi-arabischen Führung immer wieder auf allen Ebenen zum Ausdruck gebracht – und werden dies auch weiterhin tun.

Mit diesen Hinrichtungen verstärkt sich in Saudi Arabien leider der Trend immer weiter steigender Hinrichtungszahlen. Besonders beunruhigend sind Meldungen, dass sich unter den Hingerichteten auch Personen befinden sollen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Verbrechen minderjährig waren. Dies verstößt  gegen die UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich Saudi-Arabien im Grundsatz verpflichtet hat. Ich appelliere daher an die saudische Führung, das jüngste saudi-arabische Gesetz zum Schutz von Minderjährigen einzuhalten und bereits gefällte Todesurteile zu überprüfen und aufzuheben

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