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Menschenrechtsbeauftragte Kofler vor ihrer Abreise nach Warschau
Vor ihrer Abreise zum Human Dimension Implementation Meeting der OSZE nach Warschau sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (15.09.):
Leider geraten die Menschenrechte auch in der OSZE-Region immer mehr unter Druck. Umso wichtiger ist das jährlich organisierte Human Dimension Implementation Meeting der OSZE, die größte Menschenrechtskonferenz in Europa.
Sicherheit und Stabilität gehen einher mit der Einhaltung von Menschenrechten! Sie stehen nicht im Widerspruch, wie uns einige Länder glauben machen wollen. Deswegen werden Menschenrechte prominent in der OSZE behandelt. Wenn andere Staaten die menschliche Dimension der OSZE herunterfahren wollen, werden wir uns dem entgegenstellen. Besonders wichtig ist dabei die aktive Teilnahme der Zivilgesellschaft - eine aktive und kritische Zivilgesellschaft ist eine der Säulen lebhafter und funktionierender Demokratien. Bei der diesjährigen Konferenz in Warschau wollen wir uns, auch im Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft, besonders dem Schutz und der Sicherheit von Journalisten, dem Problem der Hasskriminalität und der Wahrung der Rechte von Roma und Sinti widmen.
Daneben möchte ich mich mit Vertretern von polnischen Nichtregierungsorganisationen und dem polnischen Bürgerrechtsbeauftragten über die Schwierigkeiten der Zivilgesellschaft, ihre Handlungsräume ebenso wie über Herausforderungen im Zusammenhang mit der andauernden Justizreform austauschen.
Hintergrund:
Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der Arbeit der OSZE. Die dritte, menschliche Dimension der OSZE gehört zu den konstitutiven Elementen des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE. Das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), gegründet 1990 durch die Charta von Paris, ist die zentrale Institution der OSZE in der menschlichen Dimension. Höhepunkt des Jahresprogramms ist das vom ODIHR organisierte OSZE-Implementierungstreffen HDIM – Human Dimension Implementation Meeting. Mit ca. 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist es die größte Menschenrechtskonferenz Europas.