Im heutigen Menschenrechtsdialog mit China haben wir uns über die Themen Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche und politische Rechte, Minderheitenrechte, sowie sonstige aktuelle Entwicklungen ausgetauscht.

Ich beobachte seit geraumer Zeit wie sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert und immer weiter hinter den internationalen Verpflichtungen zurückfällt.

Wir haben die Beschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong durch das Nationale Sicherheitsgesetz diskutiert, auch unter dem Eindruck der jüngsten Verhaftungen am Wochenende. Wir haben die Überwachung und Verfolgung von Minderheiten in China besprochen, insbesondere mit Blick auf die katastrophale Situation der Uiguren, von denen über eine Million Menschen in Umerziehungslagern interniert sind. Es ging um die Unterdrückung von Meinungs-und Versammlungsfreiheit sowie um die Verfolgung und schlechten Haftbedingungen von Menschenrechtsanwälten. Bei all diesen Punkten habe ich nachdrücklich zu Transparenz aufgerufen, sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Völkerrecht gefordert.

Die chinesische Seite zeigte keine Bereitschaft, auf konkrete Fälle und Vorgänge wirklich einzugehen. Das habe ich gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wie in den vergangenen Jahren habe ich diesen Dialog in Vertretung von Minister Maas geleitet. Auch teilgenommen haben Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Menschenrechte spielen nicht nur im Menschenrechtsdialog, sondern bei allen Gesprächsformaten zwischen Deutschland und China eine Rolle. Wir thematisieren Menschenrechtsverletzungen auch öffentlich und fordern, dass China sich an seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte hält. So zuletzt beim Treffen von Bundesminister Maas und dem chinesischen Außenminister Wang Yi Anfang September.