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Menschenrechtsbeauftragte Kofler und der französische Menschenrechtsbotschafter Croquette zur Anklage gegen Osman Kavala
Am 20. März 2019 fanden deutsch-französische Beratungen zur Lage in der Türkei statt, in deren Rahmen auch die Anklage gegen den renommierten Geschäftsmann Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte erörtert wurde. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler und der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette:
Osman Kavala ist ein herausragendes Beispiel für die Stärke und Vitalität der türkischen Zivilgesellschaft. Dass er und seine Kollegen sich nun einer Anklage ausgesetzt sehen, die auf äußerst schwachen Indizien, um nicht zu sagen auf Verschwörungstheorien fußt, erfüllt uns mit Sorge. Das Signal, das hierdurch an die kritischen Nichtregierungsorganisationen gesendet wird, halten wir für verheerend. Wir sind zutiefst betroffen über den offensichtlichen Versuch, die Gezi-Proteste des Jahres 2013 zu diskreditieren. Wenn der bloße Austausch und Kontakt mit ausländischen Partnern als „Verschwörung“ denunziert wird, droht die Demokratie selbst Schaden zu nehmen.
Frankreich und Deutschland werden den Prozess gegen Osman und seine Mitangeklagten in den kommenden Monaten aufmerksam verfolgen. Wir appellieren an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass allen Angeklagten ein faires Verfahren, im Einklang mit den ihnen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechten und den internationalen Verpflichtungen der Türkei gewährt wird.
Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft fordert für Osman Kavala und seine Mitangeklagten erschwerte lebenslange Haft. Berichten zufolge bezieht sich die Anklage auf die als „Gezi-Proteste“ bekannten Demonstrationen des Jahres 2013, deren Planung und Vorbereitung die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft. Neben dem Versuch, die Regierung zu stürzen, umfassen die Anklagepunkte u.a. das Führen gefährlicher Substanzen ohne Genehmigung, Beschädigung von Gotteshäusern und Friedhöfen, schwerwiegende Plünderung, schwerwiegende Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Neben Osman Kavala richtet sich die Anklage gegen Yiğit Aksakoğlu, Ali Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Ayşe Pınar Alabora, Can Dündar, Çiğdem Mater Utku, Gökçe Yılmaz, Handan Meltem Arıkan, Hanzade Hikmet Germiyanoğlu, İnanç Ekmekçi, Memet Ali Alabora, Mine Özerden, Şerafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman und Yiğit Ali Ekmekçi.