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Gemeinsame Erklärung der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler und des Französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette anlässlich des eröffneten Strafprozesses
Anlässlich des heute (24.06.2019) eröffneten Strafprozesses gegen den renommierten türkischen Unternehmer und Stiftungsgründer Osman Kavala erklären die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler und der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, gemeinsam:
Der Prozessauftakt gegen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte markiert einen schwarzen Tag für die türkische Zivilgesellschaft. Wir schätzen Osman Kavala als herausragendes Beispiel für kulturelles und bürgerschaftliches Engagement sowie gesellschaftliche Verständigung.
Eine starke Türkei braucht mehr, nicht weniger Stimmen seines Kalibers. Sie braucht keine Einschüchterung und Kriminalisierung kritischer Geister, sondern den Mut zum gesellschaftlichen Dialog.
Wir hoffen auf die Beendigung der Untersuchungshaft von Osman Kavala und Yigit Aksakoglu.
Hintergrund
Der Leiter der türkischen Kulturstiftung Anadolu Kültür, Osman Kavala, ist seit 18.10.2017 inhaftiert. Nach fast 500 Tagen ohne Anklageschrift wurde Kavala gemeinsam mit 15 weiteren Personen der türkischen Zivilgesellschaft u.a. wegen „versuchtem Umsturz der Regierung“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haft. Die Anklage bezieht sich im Wesentlichen auf die als „Gezi-Proteste“ bekannten Demonstrationen des Jahres 2013, deren Planung und Vorbereitung sie den Angeklagten vorwirft. Neben dem Versuch, die Regierung zu stürzen, umfassen die Anklagepunkte u.a. das Führen gefährlicher Substanzen ohne Genehmigung, Beschädigung von Gotteshäusern und Friedhöfen, schwerwiegende Plünderung, schwerwiegende Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Neben Osman Kavala richtet sich die Anklage gegen Yiğit Aksakoğlu, Ali Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Ayşe Pınar Alabora, Can Dündar, Çiğdem Mater Utku, Gökçe Yılmaz, Handan Meltem Arıkan, Hanzade Hikmet Germiyanoğlu, İnanç Ekmekçi, Memet Ali Alabora, Mine Özerden, Şerafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman und Yiğit Ali Ekmekçi.