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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Situation in Belarus
Zu den Berichten über sich häufende Fälle von inhaftierten Journalisten und Bloggern in Belarus erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (20.05.):
Die Berichte über die Verhaftung von unabhängigen Journalisten, Bloggern und Teilnehmern friedlicher Protestkundgebungen in Belarus sind alarmierend.
Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler jeder freien und gleichberechtigten Gesellschaft. Umso mehr gilt dies vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Ich rufe die belarussische Regierung auf, diese Grundrechte zu respektieren und zu schützen und die unter Verletzung dieser Rechte Inhaftierten freizulassen.
Hintergrund:
Allein zwischen dem 6. und 14. Mai wurden in Belarus mehr als 120 Personen, darunter ein populärer Video-Blogger, Menschen, die sich für seine Freilassung eingesetzt hatten, Teilnehmer friedlicher Protestkundgebungen und Journalisten festgenommen. Fünfzig von ihnen wurde für mehrere Tage inhaftiert. Die Präsidentschaftswahlen in Belarus sind auf den 9. August 2020 terminiert.