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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur „Frühjahrsamnestie“ in Aserbaidschan

19.03.2019 - Pressemitteilung

Anlässlich der diesjährigen „Frühjahrsamnestie“ des aserbaidschanischen Staatspräsidenten erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (19.03.):

Ich begrüße sehr, dass bei der diesjährigen Amnestie des aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Aliyev eine große Zahl  politischer Gefangene freigekommen ist. Darunter sind viele Namen derer, für die auch wir uns eingesetzt hatten.

Zwar gewährt der Staatspräsident in jedem Jahr zum Frühjahrsfest (Novruz) eine Amnestie. In diesem Jahr wurden mehrere hundert Gefangene entlassen, darunter auch Dutzende politische Gefangene. Dies ist eine ermutigende Nachricht für die aus der Haft Entlassenen und ihre Familien, und für Aserbaidschan. 

Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen in Aserbaidschan zahlreichen Einschränkungen. Der 2017 aus Georgien mutmaßlich verschleppte und anschließend in Aserbaidschan zu sechs Jahren Haft verurteilte Journalist Afgan Mukhtarli ist leider nicht unter den Freigelassenen. Ich fordere deshalb die aserbaidschanischen Behörden auf, auch alle verbliebenen politischen Gefangenen freizulassen.

Hintergrund:

Auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen belegt Aserbaidschan Platz 163 von 180.
Die Betätigungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen sind durch eine restriktive Gesetzgebung eingeengt.

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