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Menschenrechtsbeauftragte Kofler vor ihrer Abreise nach Amman
Vor ihrer Abreise zum regionalen Menschenrechtsseminar des Auswärtigen Amts nach Amman erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (04.09.):
Ich reise nach Amman, um mich in den nächsten Tagen mit Menschenrechtsverteidigern aus dem arabischen Raum auszutauschen. Ich bin gespannt, wie sie die Entwicklungen in ihrer Region beurteilen.
In Zeiten, in denen die regelbasierte globale Ordnung unter Druck ist, in denen Länder wie China, Russland und andere ihre Bemühungen zur Relativierung der universellen Menschenrechte verstärken, brauchen wir eine starke Stimme der Zivilgesellschaft. Denn in weiten Teilen der Welt müssen Menschenrechtsverteidiger - seien es Anwälte, Journalisten oder Aktivisten - zunehmende Repression fürchten, nur weil sie Missstände offen ansprechen.
Deshalb müssen wir uns allen Angriffen auf die Universalität der Menschenrechte entschieden entgegenstellen und Menschenrechtsverteidiger weltweit unterstützen. Wir wollen dabei helfen, dass sie sich auch regional miteinander vernetzen und so eine starke Stimme bleiben.
Auch zu den humanitären Krisen in der Region werde ich Gespräche führen: Von Jordanien aus organisieren einige unserer internationalen Partnerorganisationen ihre Operationen in Jemen - über 22 Millionen Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Klar ist: Sicherheit und Schutz für humanitäre Helfer und Zivilisten sowie zivile Infrastruktur müssen gewährleistet sein! Ich appelliere an alle beteiligten Parteien, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, umfassenden humanitären Zugang zu gewähren und unabhängige Untersuchungen möglicher Verletzungen zu ermöglichen.
Ich möchte aber vor allem auch die Bemühungen Jordaniens um die Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien würdigen und werde Projekte besuchen, bei denen der soziale Zusammenhalt und der Zugang junger Menschen zu Bildung und Arbeit im Mittelpunkt stehen.
Auch der Rückzug der USA aus der Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird Thema sein: Damit droht in einer ohnehin volatilen Region eine zusätzliche Destabilisierung - allein in Jordanien leben 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Deutschland wird UNRWA weiterhin politisch und finanziell unterstützen.
Hintergrund:
Das Auswärtige Amt organisiert gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten seit 2011 jedes Jahr ein bis zwei regionale Menschenrechtsseminare. Im Fokus des aktuellen Seminars mit Menschenrechtsverteidigern aus dem arabischen Raum stehen u.a. Frauenrechte, Gastarbeiter- und Arbeitnehmerrechte, unabhängige Gerichtsbarkeit sowie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Region.