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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Ägypten
Zu den Verhaftungen des Direktors und zwei weiterer Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights) sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (20.11.):
Ich bin bestürzt über die gestrige Verhaftung von Gasser Abdel Razek, dem Direktor der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), und seiner beiden Mitarbeiter, Mohamed Basheer am 16.11. und Karim Ennarah am 18.11. Ich habe Gasser Abdel Razek im März 2019 in Kairo selbst getroffen und habe seine Einsichten zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten sehr schätzen gelernt.
Diese Verhaftungen stehen offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit dem Besuch einer Gruppe von Botschaftern, darunter dem deutschen. Ich verurteile in aller Deutlichkeit diese Eskalation des Vorgehens gegenüber der ägyptischen Zivilgesellschaft.
Ich fordere daher die sofortige Freilassung dieser Menschenrechtsverteidiger. Die ägyptischen Staatsorgane fordere ich mit Nachdruck dazu auf, die Repression und Unterdrückung der Zivilgesellschaft zu beenden und allen Bürgerinnen und Bürgern Ägyptens die ungehinderte Ausübung ihrer in der ägyptischen Verfassung verbrieften Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu ermöglichen.
Hintergrund:
Die ägyptische Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) führt hauptsächlich Projekte im Bereich Rechtsstaats- und Demokratieförderung durch. Das Auswärtige Amt steht in regelmäßigen Kontakt mit EIPR, ebenso wie mit anderen Menschenrechtsorganisationen in Ägypten, und fördert EIPR seit 2019. Der Besuch von 13 Botschaftern, darunter auch der deutsche Botschafter, bei der Organisation am 03.11.2020 diente der Würdigung und der internationalen Unterstützung der Organisation. Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Lage der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Pressefreiheit in Ägypten und thematisiert dies regelmäßig, auch hochrangig, gegenüber der ägyptischen Regierung.